Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 470

In Österreich gibt es derzeit insgesamt acht Verkehrsverbünde; jedes Bundesland verfügt über einen eigenen Verkehrsverbund.

Im Gegensatz zur Schweiz gibt es bislang aber noch kein Ticket, das österreichweit für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel gilt und das einen sozial verträglichen Preis hat.

In der Schweiz gibt es bereits seit Jahren eine Jahresnetzkarte, die im ganzen Land gilt. Waren 1990 gerade einmal 40.000 Personen mit dem so genannten General-Abo unterwegs, wurde es 2010 bereits über 400.000 Mal verkauft. Mit dem General-Abo (AG) kann man sämtliche Bahnstrecken der SBB und der meisten Privatbahnen, die Postautos, Schiffe sowie Trams und Busse in vielen Schweizer Städten und Agglo­merationen – insgesamt über 23.500 Kilometern des öffentlichen Verkehrsnetzes – nutzen. Zudem erhalten Besitzer eines General-Abos Vergünstigungen auf Fahrten bei zahlreichen Bergbahnen.

In Österreich gibt es eine derartige Jahresnetzkarte noch nicht. Dabei würde ein solches Österreich-Ticket viele Bürger zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewe­gen, was sowohl aus verkehrspolitischer Sicht als auch aus Umweltschutz­grün­den sehr begrüßenswert wäre. Zudem würde das Österreich-Ticket für viele Pendler eine Entlastung darstellen.

Zur Einführung eines bereits seit langem von der SPÖ-ÖVP-Regierung angekündigten Österreich-Tickets ist es bisher nicht gekommen. Die unterfertigten Abgeordneten stel­len daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehebaldigst ein Österreich-Ticket einzuführen, das zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrs­mittel in Österreich ermöglicht.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Planbarkeit im Forschungssektor

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.), Untergliederung 34 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2012

Forschung und Entwicklung stellen bedeutende Faktoren für den Standort Österreichs dar. Innovation schafft Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand. Der aktuelle Budgetpfad der Bundesregierung sieht ein budgetäres Verharren auf konstantem Niveau vor. Nominell blieb das Forschungsbudget gleich, real hat es sich durch die Inflation verringert. Die mangelnde Ausstattung des Forschungssektors schlägt sich bereits in diversen Rankings nieder. Während Österreich in den vergangenen Jahren aufholen und sich gut positionieren konnte, verliert es mittlerweile wieder an Boden.

Hinzu kommt mangelhafte Planungssicherheit: Zwischen nationalen und internatio­nalen Forschungsprogrammen bestehen erhebliche Inkongruenzen. So umfasst das