7. EU-Rahmenprogramm einen Zeitraum von sieben Jahren. Dies ermöglicht Planungssicherheit und dadurch erhöhte Effizienz. Österreichs nationale Budgetgestaltung beschränkt sich im Vergleich dazu auf einen jährlichen Horizont. Eine Ausdehnung des Budgetpfades auf mindestens fünf Jahre wäre ein Schritt, Forschung zu begünstigen und Wohlstand zu schaffen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage folgenden Inhaltes zuzuleiten: Der Budgetpfad im Bereich Forschung und Entwicklung wird für zumindest fünf Jahre festgelegt, wobei ein jährlich vorzunehmender Inflationsausgleich erfolgt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Also wenn man jetzt so zugehört hat, dann, glaube ich, hat sich dieser Vorwurf, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, sehr wohl in Luft aufgelöst. Wenn ich Oppositionspolitiker wäre – in der Gemeinde war ich das lange –, dann würde ich mir schon Punkte heraussuchen, wo ich doch eher im Recht bin. Da möchte ich doch Herrn Kollegen Themessl und Frau Dr. Moser nennen. Sie, Frau Dr. Moser, sind sonst, was Ihre Argumentation anbelangt, sehr zielorientiert, aber das hat sich in Luft aufgelöst.
Fakt ist, dass 50 Prozent oder sogar mehr der Infrastruktur noch aus der Zeit der Monarchie stammen und dass in den nächsten Jahren bis 2018 fast 13 Milliarden investiert werden. Es gibt also ein riesiges Aufholprogramm. Mehr als 100 Bahnhöfe und Haltestellen werden saniert werden. Wer mit offenen Augen durch das Land fährt, sieht, dass es also geradezu eine Welle ist. Und trotzdem wird immer wieder die ÖBB schlechtgemacht.
Gerade unlängst hat mein Sohn mich darauf angesprochen – er fährt täglich mit dem Zug in die Schule – und hat mich gefragt: Papa, warum wird eigentlich immer über die Eisenbahner geschimpft? Er sieht Sommer wie Winter, ob heiß oder kalt die Arbeiter auf der Bahn, wo sie arbeiten, und er versteht das nicht. Ich habe ihm das so zu erklären versucht, dass das eine gezielte Aktion ist, da es Leute gibt, die den Staat eher schlechtmachen wollen, die das Ziel „weniger Staat, mehr privat“ verfolgen und das Feld für Privatisierungen aufbereiten möchten. Und da kommen dann Leute wie die Kollegin Hakl heraus, die sehr gute Kontakte zum Kapitalismus hat, und möchten die Bahn schlechtmachen, weil das Feld für Privatisierungen aufbereitet werden soll. Das finde ich nicht gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Fakten sprechen aber für die ÖBB. Ich fahre selber immer 2. Klasse hierher nach Wien, komme immer sehr pünktlich. Kollege Strache ist gerade heute wieder zu spät gekommen. Würde er mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wäre er immer noch nicht da!), würde er nicht immer zu spät kommen. Er
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