Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 474

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Genauso ist auch dafür zu sorgen, dass das fehlende Risikokapital endlich auch den Unternehmungen zur Verfügung gestellt wird.

Ein innovationsfreundliches Klima bedeutet auch, dass die Forscherinnen und Forscher mobil sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir ein Forschungs-Einwande­rungsland sind. Österreich muss ein wesentlich attraktiveres Land werden, und da geht es um verschiedene andere Rahmenbedingungen. Welche Rahmenbedingungen haben denn Forscherinnen und Forscher und ihre Familien, wenn sie vom Ausland zu uns nach Österreich kommen? Da haben wir massiven Handlungsbedarf; und es werden Ihnen die Praktiker auch in dieser Form immer wieder bestätigen, woran es scheitert, dass die auch zu uns kommen und hier die entsprechende Forschungs­infrastruktur vorfinden.

Selbstverständlich geht es auch um die Mobilität, den Austausch im eigenen Land, um den Ausbau der Breitbandinfrastruktur, aber – da komme ich jetzt wieder zu dem, was die Kollegin Moser vorhin angesprochen hat – natürlich auch um die schnellen Ver­bindungen der öffentlichen Verkehrsmittel wie der Bahn zwischen den großen Städten.

Ich bringe den Antrag ein, der vorher nicht zur Akzeptanz gekommen ist, betreffend die Bahnverbindung der beiden Städte Graz und Wien, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

die abendliche Bahn-Tagesrandverbindung Graz–Wien im Rahmen ihrer Zahlungen für den Öffentlichen Verkehr zu sichern und

Maßnahmen für rasche Fahrzeitverkürzungen zwischen Wien und Graz im ÖBB-Rahmenplan zu priorisieren.“

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Die Strecke Graz–Wien ist nicht das einzige Problem. Wir haben ein großes Problem mit der Strecke Linz–Graz. Linz–Graz, Frau Ministerin, ist eine Strecke, die ausgedünnt worden ist, unattraktiv geworden ist von den Zuggarniturausstattungen her, von den Fahrzeiten her  ein nicht haltbarer Zustand.

Wissen Sie, Frau Ministerin, was das Hauptproblem bei dieser Geschichte ist?  Das Hauptproblem ist, dass Sie, Frau Ministerin, diesen Teil des österreichischen Bahn­netzes nicht mehr als Teil des Kernnetzes betrachten und dafür die Verant­wortung tragen. Und das ist das Kernproblem. Da darf ich Sie schon fragen, Frau Ministerin: Was zahlt denn Wien für die Strecke Wien–Graz? Das wäre eine inter­essante Variante. Zuständig für die Finanzierung in diesem Bereich war und ist ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Regierung in Oberösterreich. Das sei hier betont, bezogen auf Ihre Anmerkungen von vorhin.

Folgendes sei zu dieser Strecke noch einmal klargestellt: Letztendlich, Frau Ministerin, haben Sie die OberösterreicherInnen und die SteirerInnen diesbezüglich im Stich gelassen, im Regen stehen gelassen und darauf verzichtet, diese Verbindung Linz–Graz, Graz–Linz, besser auszustatten. Das werden wir so in dieser Form auch in Zukunft nicht mittragen. (Abg. Riepl: Sagen Sie doch irgendetwas Nettes auch!)

 


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