Das Nette, Herr Kollege, ist, dass ich sehr wohl glaube, dass wir in verschiedenen Teilen der angewandten Forschung gute Programme haben. Und ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, dass sich der Bereich der angewandten Forschung zukünftig gut entwickelt. Dennoch – und die Frau Ministerin weiß das sehr genau – haben wir die großen Baustellen der mangelnden Finanzierung, der geringen Mittel für die Grundlagenforschung und das Problem, dass es generell an Planungssicherheit fehlt. Und genau das wünschen wir uns, dass das in dieser Form auch umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes und Schliessung der Finanzierungslücke in Millionenhöhe für die Umsetzung der FTI-Strategie
eingebracht im Zuge der Debatte zu den Berichten des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013 samt Anlagen (1910/1999 d.B.) – UG 33
Begründung
Investitionen in Forschung, Wissenschaft und Innovation sind wesentliche Faktoren für eine zukunftsorientierte sowie positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich.
Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen besonders wichtig.
Im März 2011 beschloss die Bundesregierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) und definierte damit die Ziele und geplanten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung bis 2020.
In dem Strategiedokument wird bei der Zielsetzung „Forschungsfinanzierung“ die Planungssicherheit für Forschungseinrichtungen und Universitäten thematisiert:
„Ziele: Forschungsfinanzierung
Wir wollen die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 um einen Prozentpunkt von derzeit 2,76 auf dann 3,76% des BIP steigern.
Dabei sollen zumindest 66%, möglichst aber 70% der Investitionen von privater Seite getragen werden.
Unternehmen sollen dazu auf breiter Front durch verbesserte Rahmenbedingungen und adäquate Anreizstrukturen zu mehr Forschung und Innovation stimuliert werden. Die Zahl der Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen soll erhöht werden.
Die Allokation öffentlicher Mittel soll der verstärkten Output- und Wirkungsorientierung des Innovationssystems folgen.
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