Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 546

14.13.12

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor mir möglicherweise am Schluss die Zeit ausgeht, bringe ich gleich zu Beginn folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haider, Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend den Zahlungsverkehr des Bundes.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der

1. die derzeitige Festlegung auf die Österreichische Postsparkasse als einzige Stelle zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Gesetz gestrichen wird und

2. die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs der Republik in regelmäßigen Abständen öffentlich auszuschreiben ist, um dabei die Möglichkeit zu nutzen, sowohl die Konditionen als auch Zinsen evaluieren zu können.“

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Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht einzusehen, warum in § 71 des Bun­deshaushaltsgesetzes der Republik Österreich festgelegt ist, dass der Staat seine Konten bei einer Bank haben muss, die sich im Eigentum eines US-amerikanischen Hedgefonds befindet. Die derzeit gültige Regelung stammt ja aus einer Zeit, in der die PSK noch im Alleineigentum der Republik stand und sich damals noch keiner vor­stellen konnte, dass sich das jemals ändert. Die Erfahrungen aus der Wirtschaft zeigen ja, dass regelmäßige Ausschreibungen von Bankleistungen von Zeit zu Zeit ganz gut sind. Das heißt jetzt nicht, dass die Republik dauernd die Bankkonten wechseln soll. Das wäre schon allein wegen der Administrationskosten kontraproduktiv, aber eine Neuausschreibung in bestimmten Intervallen sorgt sicherlich für Wettbewerb unter den Instituten.

Jetzt aber zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren: Als FPÖ-Touris­mussprecher sowie als Obmann des Tourismusausschusses ist es für mich – beim besten Willen – wirklich sehr, sehr schwer, an diesem Budget auch nur irgendetwas Positives zu finden. Mein Kollege Hörl, Tourismussprecher der ÖVP, hat sich ja über den Tourismus gar nichts zu sagen getraut. (Ruf bei der FPÖ: Ignorant!) Er hat ja den Herrn Wirtschaftsminister als Exportminister angesprochen, um nur ja das Thema Tourismus vermeiden zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Er hat nichts zu sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, diese für Österreich so wichtige Sparte mit 630 000 Arbeitsplätzen, 126 Millionen Nächtigun­gen, hat im Vorjahr direkt und indirekt 14,5 Prozent zum BIP beigetragen, jeden fünften Vollarbeitsplatz. (Abg. Hörl: Das habe ich schon gesagt! Das war mein geistiges Eigentum!) – Du hast gesagt, den sechsten, das stimmt nicht ganz, es ist sogar jeder fünfte. Der Tourismus ist die Wirtschaftssparte mit der größten Wohlstandsver­meh­rung, rettet jedes Jahr die Leistungsbilanz. Und als Dank dafür gibt es nichts als Belastungen und das jedes Jahr aufs Neue, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)