Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 547

Ich erinnere nur an die Verschlechterungen der letzten Jahre bei den Anmelde­vorschriften, bei der Barbewegungsverordnung, dazu kommt noch die Einführung der Ticketsteuer, die AMS-Manipulationsgebühr, die wirklich wirtschaftsfeindlich ist, die Abschaffung der Energiekostenrückvergütung, die Lohnnebenkostensteigerungen, die Abschreibungsdauern werden seit Jahren überhaupt nicht einmal mehr angeschaut, geschweige denn angepasst, die Mehrwertsteuer. – Das alles, Herr Bundesminister, das sind Themen, wo Sie säumig sind und wo es nur Verschlechterungen für die hart arbeitenden Menschen im Tourismus, für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitnehmer, gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, beim neuen Budget, kommt auch die Kürzung des Budgets für die österreichi­sche Hotel- und Tourismusbank um 2 Millionen € dazu und auch noch die Kürzung des Budgets für die Österreich Werbung durch die Nichtabgeltung der Inflation. Das, Herr Wirtschaftsminister, ist wirklich nichts, worauf Sie stolz sein könnten. Ein ohnehin schon kleines Budget wird auch noch gewaltig beschnitten. Wie Sie die Budget­verhandlungen mit Ihrer Parteifreundin Fekter führen, das wage ich mir gar nicht vorzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. (Gesamtwortlaut des Antrages siehe S. 611.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.17.16

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich sehr – und der Herr Bundesminister hat es bereits angesprochen –, dass auch im Jahr 2013 die Förderung zur thermischen Sanierung wieder zur Verfügung steht. Ich bedanke mich sehr. Sie wissen ja, 50 Millionen € kommen aus dem Wirtschaftsressort und aus dem Lebens­ministerium.

Ein kurzer Blick auf die Zahlen des heurigen Jahres: Bis Oktober wurden rund 12 200 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 43,5 Millionen € gefördert. Insgesamt war das ein Investitionsvolumen von 490 Millionen €. Das heißt salopp gesagt, dass man noch Förderungsmittel im Jahr 2012 abholen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sanierungsscheck ist in vielerlei Hinsicht zu einem sehr wichtigen Instrument geworden. Ich denke da an den Standard im österreichischen Wohnen, der damit langfristig mitabgesichert wird. Ich denke an die Aufträge an die Klein- und Mittelbetriebe. Ich denke an die Sicherung der Arbeitsplätze, an die Wertschöpfung, die im Land bleibt. Ich denke an die Wiederbelebung von Orts- und Stadtkernen und ich denke auch an den Anreiz zum Energiesparen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Förderungsaktion ist ein wichtiger Baustein, um die Energiestrategie in Österreich bestmöglich umzusetzen. Aktuell findet am Wohnungsmarkt eine Debatte über einen Vorschlag der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou der Wiener Grünen statt, nämlich Mietpreisobergrenzen einzuführen.

Ich komme sozusagen damit zur Deckelungshaltung, die unser Herr Bundesminister bereits angesprochen hat. Ich sage Ihnen klar, das sind zwangswirtschaftliche Eingriffe in freie Verträge, die da vorgeschlagen werden. Für mich ist das verfassungsrechtlich bedenklich und daher strikt abzulehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz klar – und ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wohnen muss leistbar bleiben. Aber nicht nur der Kaufpreis und die Mieten sind Kostenfaktoren, sondern natürlich auch die Betriebskosten. Und da ist es schon sehr pikant, wenn in Wien die rot-grüne Stadtregierung, und damit auch Frau Vassila-