Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 548

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kou, die Betriebskosten durch massive Gebührensteigerungen in die Höhe getrieben und damit das Wohnen verteuert hat und nun eine Mietpreisobergrenze fordert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie wissen alle, Mietpreisobergrenzen lähmen die Investitionen. Aber genau das Gegenteil brauchen wir. Wir brauchen keine Verknappung auf dem Wohnungsmarkt, sondern zusätzliche Wohnungen. Wir brauchen die thermische Sanierung auch zur Reduzierung der Betriebskosten und wir brauchen der heutigen Zeit angepasste Wohnungen und einen bedarfsgerechten Neubau. Ich denke da im Besonderen an Verdichtungen, ich denke zum Beispiel an Aufstockungen im städtischen Bereich, aber auch an verstärkte Revitalisierungsmaßnahmen in Orts- und Stadtzentren. Auch da, und das hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, ist die thermische Sanierung eine wichtige Maßnahme.

Ein funktionierender Markt ist nicht nur preisregulierend, sondern stärkt auch den Arbeitsmarkt.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich sagen, dass es mich freut, dass die Gewerkschaft Bau-Holz laut einer Aussendung in der Schaffung von zusätzlichen Wohnungen und in der Umsetzung der thermischen Sanierung auch den richtigen Weg dahin gehend, Wohnen in Zukunft leistbar zu gestalten, sieht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.21


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Zweite Wortmeldung. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.21.19

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben gerade gesagt: zweite Wortmeldung. Und warum? – Das erste Mal wurde das Thema Jugend behandelt, jetzt das Thema Wirtschaft.

Herr Minister, Sie haben gerade auf unseren Vorschlag, doch in Richtung Blum-Bonus wieder etwas zu tun, als Einwand gebracht, dass es im Moment einen Lehrstellen­überhang gibt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: In manchen Bundesländern!) – In manchen Bundesländern. Das ist Ihre These. Jetzt stellen wir uns natürlich die Frage, warum dann noch immer 10 000 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungszentren geparkt sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Also da fehlt mir jegliche Logik, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie von einem Lehr­stellenüberhang sprechen, warum man zumindest einen Großteil dieser Jugendlichen nicht an diesen Lehrplätzen zum Einsatz bringen kann. Das sei nur so am Rande erwähnt.

Herr Wirtschaftsminister, Sie haben vorhin wieder ein Ranking erwähnt. Ich werde Ihnen jetzt auch wieder eine Schlagzeile des letztwöchigen „profil“ vorlesen, so wie ich das auch gestern an Bundesministerin Schmied gerichtet im Bildungsbereich getan habe:

Auf halbmast befindet sich unsere Republik, das ist Tatsache, und vor allem im Wirtschafts- und Bildungsbereich rutschen wir immer deutlicher ab und die Pfeile deuten deutlich nach unten. – Also das titelt das „profil“.

Sie sehen das nicht so, und da gibt es nichts daran zu deuten.

Vor wenigen Jahren hat Deutschland doch recht interessiert über die Grenzen geblickt. Da haben wir Österreicher den Deutschen quasi gezeigt, wo der Bartl den Most herholt. Heute zeigen sämtliche Wirtschaftskennzahlen deutlich, dass uns unser großer Bruder wieder deutlich überholt hat. Diese Sache muss man zur Kenntnis nehmen.


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