Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 549

Vielleicht können wir ja von diesen Strategien, die unser deutscher Nachbar fährt, auch einiges lernen. Das muss man hier so sagen, das ist einfach so.

Das war vor zehn Jahren noch anders, Sie haben recht, da haben Sie ganz gern darauf hingewiesen. Jetzt ist es wieder genau umgekehrt. Unserer Meinung nach ist ein Grund sicher darin zu sehen, was Kollege Bernhard Themessl gesagt hat, dass letztendlich die Ressorts Arbeit und Wirtschaft getrennt sind. Es macht ja auch überhaupt keinen Sinn, diese zu trennen. Dass man letztendlich diese zwei Ressorts trennt, hat nur den einzigen Hintergrund, dass natürlich der Arbeitsminister aus dem sozialdemokratischen Umfeld, aus dem Arbeiterkammerumfeld, aus dem Gewerk­schafts­umfeld zu kommen hat und auf der anderen Seite das Wirtschaftsressort von einem Wirtschaftskämmerer zu führen ist. Das ist immer dasselbe Spiel, wie bei den Puppen haben dann einige wenige Sie in der Hand, das muss man deutlich sagen. Und da kann natürlich nicht wirklich Innovatives geschehen in dieser Republik, und das muss man auch deutlich feststellen.

Und zu guter Letzt muss man hier auch festhalten, dass das auf dieses Funk­tionärs­klüngeltum zurückzuführen ist, das sich in Österreich seit Beginn der Zweiten Republik breitgemacht hat, und dieses Funktionärsklüngeltum leider nach wie vor die Fäden in dieser Republik in der Hand hat.

Herr Minister, bringen Sie ein bisschen mehr Mut auf, in Zukunftspunkte zu investieren und diese umzusetzen! Ich möchte jetzt noch ein paar Punkte bringen. Wir sind der Meinung, es ist wichtig, zentral gesteuerte Fördermittel für zukunftsorientierte Unter­nehmen und Projekte einzuführen und weniger die Gießkanne zum Einsatz zu bringen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Headquarters hier in Österreich ab­zusichern, nein, nicht nur abzusichern, sondern auch auszubauen. Das geht natürlich über steuerliche Aspekte, über gut ausgebildete und weitergebildete Mitarbeiter. Wich­tig wäre auch die Entwicklung, das habe ich heute schon einmal gesagt, von Techno­logieparks.

Es ist auch wichtig, endlich die staatlichen Förderungen für Beteiligungskapital zur Gründung von Jungunternehmen zu erhöhen. Das ist sicherlich ein Punkt, wo man auch klug investieren sollte. Und, Herr Wirtschaftsminister, ein Punkt ist mir auch noch wichtig: Bringen Sie die Banken endlich dazu, Kapital vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen leichter zur Verfügung zu stellen! Es herrscht derzeit die Kreditklemme vor. Da gibt es sicherlich einen großen Nachholbedarf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten. – Bitte.

 

14.25.38

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident Graf, Sie haben Herrn Abgeordnetem Lipitsch einen Ordnungsruf we­gen des Ausdrucks „Frechheit“ erteilt. Ich will das nicht kommentieren, aber für uns war ganz, ganz wichtig, zu hören, welche Position Abgeordneter Venier einnimmt. Wir werden das aus dem Stenographischen Protokoll heraussuchen, denn das ist ent­larvend für die Politik, die die FPÖ in diesem Haus macht.

Gestern wurde der Sozialminister angegriffen, dass die Pensionserhöhung äußerst gering ist, und gesagt, das sei eine Gemeinheit den Pensionisten gegenüber. Heute stellt sich Herr Venier her und erklärt, dass das alles in Wirklichkeit gekürzt werden müsste. Dies entlarvt, welche Position in Wahrheit eingenommen wird. Und dann gehen auch welche von Ihrer Fraktion hier heraus und regen sich darüber auf, wenn