Parlamentarische Materialien

wir fordern, dass man bei Vermögenden, bei Millionären Steuern einheben soll. Das wäre wirtschaftsfeindlich. Das Gegenteil ist der Fall.

Wenn wir schon beim Abrechnen sind, möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege Lettenbichler, ich wollte Ihnen eine kleine Empfehlung geben, was das Frankreich-Bashing betrifft. Ich erinnere mich noch, sechs, sieben Jahre ist es her, dass man hier an diesem Pult über die rot-grüne Regierung in Deutschland hergezogen ist, welch falsche Politik dort betrieben wird. Heute schauen wir uns an, wie Deutschland auch aus der Reformpolitik der damaligen Zeit unter Rot-Grün heraus unter den Bestperformenden in Europa ist.

Die Regierung ist in Frankreich erst ein paar Monate im Amt. Was das erste Quartal betrifft, das jetzt in die neue Regierungsform hineinfällt, ist der Kommentar aller Wirtschaftsforscher erstaunlich. Während alle romanischen Länder in der Rezession sind, ist Frankreich zu aller Erstaunen nicht in der Rezession, das darf man nicht vergessen!

Wenn 58 Multimillionäre sagen, wir wollen keine Steuer mehr zahlen, das schadet doch so dem Wirtschaftsstandort, dann glaubt man das. Frankreich ist in der Lage, zum Beispiel was Peugeot betrifft, im richtigen Moment einzugreifen, bevor etwas passiert. Hoffentlich haben wir die Reserven und die Strukturen auch, wenn es bei uns um einen Leitbetrieb geht, ich sage das gleich an dieser Stelle.

Bisher haben wir eine hervorragende Politik im Land. Herr Bundesminister, ich gratuliere ja sozusagen immer nur eingeschränkt. In Ihrem Fall gibt es allerdings zwei Besonderheiten, erstens eine sehr gute Zusammenarbeit mit Sozial- und Arbeitsminister Hundstorfer, und diese Zusammenarbeit ermöglicht es auch, dass man gemeinsam auch die Erfolge hier zeigen kann, angefangen bei der Beschäftigung, insbesondere bei der Jugendbeschäftigung. Das beweist, dass wir im Bereich der Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind. All Ihre Initiativen im Bereich Jungunternehmerförderung, GmbH light, die Sie jetzt gerade bei der Regierungsklausur gesetzt haben, sind auf dem richtigen Weg, die richtigen Signale zu setzen: soziale Absicherung bei Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen, Krankengeld für diese, Verdoppelung des Wochengelds bei den Müttern, die selbständig sind. Das ermuntert auch Frauen, im selbständigen Bereich tätig zu sein. Das ist eine gute Maßnahme. Und Sie werden uns beweisen, dass dieses Land weiterhin on the Top sein wird, was die Arbeitsplatzsituation betrifft.

Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Andere Vorschläge, wonach eine bessere Politik hier gemacht werden könnte, haben wir nicht gehört, auch nicht vom Kollegen Themessl, der ein paar Dinge vergisst beim Herrn Blum. Der Erfolg des Modells des Herrn Blum ist nämlich, dass es in der Metallindustrie in Vorarlberg eine überbetriebliche Lehrausbildung gibt. Wenn Sie hier Ihre Brandreden dagegen halten, möchte ich darauf hinweisen, dass die beiden Minister Hundstorfer und Mitterlehner gerade im Bereich der Lehrlinge die Jugendarbeitslosigkeit am besten von allen Ministern in Europa bekämpft haben. Wir haben nämlich keine solche. Daher ist das eine gute Politik. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 550