einmal eine Pension bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Er hat auch nicht die Pensionisten angegriffen, denn genau wir waren es, die sehr kritisiert haben, dass den Pensionisten statt 2,8 Prozent nur 1,8 Prozent als Erhöhung zuerkannt worden sind.
Und: Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass der Blum-Bonus die weit bessere Lösung ist, und davon lassen wir uns auch nicht abhalten, weil es auch die entsprechenden Daten dazu gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, auch auf Ihre Ausführungen möchte ich noch replizieren. Sie haben gemeint, Sie seien sehr stolz darauf, dass Sie 25 Prozent, was das Genderziel betrifft, erreicht haben oder fast erreicht haben. Ihr Wirkungsziel Nummer fünf ist ja auch das Gendern. Ich möchte sagen, ich glaube, dass sich da sehr viele Männer benachteiligt fühlen, und auch ich fühle mich benachteiligt. Denn früher war es so, dass eine Frau gar nicht gut genug ausgebildet sein konnte und sie wurde trotzdem nicht gefördert, und heute ist es so: Je schlechter sie ausgebildet ist, desto besser wird sie gefördert. – Und dem widersprechen wir total. Das ist nicht das Prinzip, wonach wir Frauen in jene Positionen bringen wollen, in die sie gehören. (Beifall bei der FPÖ.)
In den vergangenen Wochen und in dieser Woche, muss ich sagen, ist ja sehr viel in diesen heiligen Hallen über das heute final zu beschließende Budget 2013 gesprochen worden. Es sind Millionen Wörter durch die Hallen hier gegangen, und wir haben einen ganz gewaltigen, tiefen CO2-Fußabdruck hinterlassen.
Ist dieser Fußabdruck aber auch nachhaltig? Wenn ich mir die Milliarden anschaue, die von Frau Ministerin Fekter fixiert und positioniert worden sind, so sage ich, es gibt keine Nachhaltigkeit unserer Redebeiträge. Und ich möchte wirklich hier einmal an all unsere Abgeordneten, an uns alle gemeinsam appellieren und fragen: Ist nicht doch irgendwo in unserem Verhalten begründet, dass unser Stellenwert in der Bevölkerung so gering ist?
Da leider meine Zeit schon sehr weit vorgeschritten ist, kann ich nur noch eines sagen: Wir kritisieren dieses Budget, denn es ist konzeptlos und ein Zeichen von Unerfahrenheit, Kraft- und Mutlosigkeit. Wem schaden Sie damit? – Sie schaden damit der Zukunft, Sie schaden der Jugend; denn was produzieren Sie? – Sie produzieren eine sogenannte NINJA-Generation, eine Generation mit no income, no jobs und no assets. Und genau das wollen wir verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau das ist etwas, wogegen wir uns vehement wehren.
Einen kleinen Entschuldigungsgrund habe ich für Sie gesucht, da man immer wieder versucht, die Regierenden auch ein wenig in Schutz zu nehmen. Ich habe dazu ein Zitat von Sir William Pitt, House of Lords, gefunden. Er sagt – und das ist ein Zitat, das Ihrem Bundeskanzler Faymann wahrscheinlich sehr vertraut sein wird –: „Es ist etwas hinter dem Thron, das größer ist als der König selbst.“ (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Freund Christoph Matznetter ist gerade nicht im Saal, aber eines sei schon gesagt: Unter der rot-grünen Regierung Deutschlands hat es die höchste Arbeitslosigkeit gegeben. Gott sei Dank hat die Regierung Sarkozy in Frankreich so umsichtig gewirtschaftet und die entsprechenden Reserven geschaffen, so dass der jetzige Präsident entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf die Belebung der Konjunktur setzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
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