Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 552

Aber wie man es macht, ist es offensichtlich falsch. Wir haben heute auch immer wieder gehört, vor allem von den Oppositionsparteien, dass das Budget unbedingt über die Ausgabenseite zu konsolidieren sei. Gleichzeitig hören wir immer wieder, etwa vom Kollegen Themessl heute oder auch von anderen, dass sie sich darüber mokieren, dass wir beispielsweise im Wirtschaftsresort Einsparungen bei den Kosten in Höhe von 5 Prozent haben, sehr effizient, weil wir einfach versuchen, über die Ausgabenseite auch tatsächlich die Budgets zu konsolidieren. Aber man kann bei effizienter und um­sichtiger Tätigkeit, wie das der Herr Minister eben in der Vergangenheit auch gemacht hat, sogar da noch Rücklagen bilden, um eventuell auch konjunkturstützende Maß­nahmen setzen zu können.

Im Budget des Wirtschaftsressorts sind eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, die die Konjunktur weiterhin beleben werden. Ich verweise nur auf die thermische Sanierung, die heute schon oft angesprochen worden ist und die wirklich ein großer Erfolg ist, was unsere Bauwirtschaft, aber auch was unsere Bürger und Bürgerinnen betrifft. Aber auch die Internationalisierungsoffensive ist ein ganz wesentlicher Teil, der nicht sehr viel kostet. Dies erfolgt so, dass unser Wirtschaftsminister mit ent­sprechen­den Wirtschaftsdelegationen auch in den Ländern unterwegs ist, um dort Kontakte zu pflegen, und zusammen mit der Außenhandelswirtschaft, einer Organisation der Wirtschaftskammer, immer wieder ganz hervorragende Erfolge nach Hause bringt.

Tourismus, Jungunternehmerförderung, all diese Dinge und Maßnahmen wurden bereits angesprochen.

Forschung und Entwicklung sind ein wesentlicher Teil. Da hat man die Ausgaben nicht gekürzt. Man baut sie weiter aus. Wir wissen, dass zwei Drittel unseres Wachstums indirekt mit Innovation und Qualitätsverbesserung zusammenhängen. Ich glaube, das ist insgesamt ein sehr guter Weg, die Konjunktur auch weiter zu stützen und weiterhin für die beste Beschäftigungslage in Österreich zu sorgen. Die Daten sprechen eine ganz eindeutige Sprache. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten. – Bitte.

 

14.36.34

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst eine Anregung an uns alle, an die Fraktionen dieses Hauses: Durch die Haushaltsrechtsreform hat sich ja die Budgetstruktur komplett verändert, nämlich durch die Wirkungsziele, Maßnahmen und Erfolgsfaktoren. Vielleicht sollten wir uns ge­meinsam überlegen, heute ist ja bereits der dritte Tag dieser Budgetdebatte, in Zukunft auch die Budgetdebatte dieser Haushaltsrechtsreform anzupassen und diese etwas anders zu strukturieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Herr Bundesminister! Im Detailheft 40.02.01 Wirtschaftsförderung findet sich als Ziel 3 der Tourismus, das freut mich sehr. Ich glaube allerdings, dass wir auch bei den Zielen und vor allem bei den Kennzahlen noch ein bisschen genauer werden müssen. Um ein Beispiel herauszunehmen: „Umsetzung der Tourismusstrategie durch Impuls- und Image­projekte sowie projektbezogene Förderungen“. Da haben wir eine Strategie­relevanz von zumindest 50 Prozent der geförderten Projekte. Das ist eigentlich die einzige Kennzahl, die man als Maßzahl in diesen Zielen erkennen kann. Die Qualität dieser Wirkungsorientierung bedeutet aber, dass auch nachvollziehbare Erfolgskenn­zahlen damit verbunden sind. Das ist ein wesentliches Element gerade für die parla­mentarische Arbeit.