Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 568

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Der nächste Punkt ist der der Wirkungsziele. Wenn wir uns die Wirkungsziele an­schauen, dann fehlen mir die visionären Vorschläge, denn was ist mit dem Bereich der Nebenerwerbsbauern? 55 Prozent der Bauern sind Nebenerwerbsbauern, und nachdem sich der Herr Gaßner und der Herr Auer, die ich beide sehr schätze, getroffen haben und, wie man sieht, partnerschaftlich gearbeitet haben, tolle Einheits­werte und alles im Sinne unserer Bauern erzielt haben, muss ich ganz offen sagen: Danke, das schaut ja recht gut aus! (Abg. Mag. Gaßner: Hast dir schon einmal ange­schaut, was rausgekommen ist dabei?)

Darum ist es auch so, dass der Bauernbund der Steiermark morgen im Landes­bauernrat höchstwahrscheinlich, die vertretenen 47 000 Mitglieder, natürlich auch da eintreten wird. Das machen nicht wir. Wir sagen, das ist eine tolle Geschichte, aber der Bauernbund in der Steiermark sieht das wesentlich anders, und da gibt es schon Austrittswellen-Androhungen von Bauernbund-Organisationen. Bitte, herzlich willkom­men, kommt zu den freiheitlichen Bauern, wir betrachten und wir helfen und unter­stützen euch wesentlich anders! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Nebenerwerbsbauern. Keiner hat gefragt: Wo kann man da abspecken? Bitte, wenn sich SPÖ und ÖVP schon treffen, dann denke ich mir: Machen wir doch etwas mit der Kammerumlage. Warum müssen die Nebenerwerbsbauern doppelte Kammer­umlage zahlen? Da könnte jemand sagen, in dieser Krisenzeit helfen wir denen. Wenn der 1 000 € hat, sind das 50 €, das sind im Prinzip 600 € im Jahr  nur mit diesem Einkommen. Da könnte man partnerschaftlich im Sinne der Bauern wirklich weite­rarbeiten.

Die nächste Geschichte ist natürlich die: Ich weise auf dieses Buch hin (der Redner deutet auf das vor ihm stehende Buch), dass unsere schwarzen Mitbrüder das lesen mögen. Die haben nämlich Folgendes gesagt: Wir sagen, dieses Budget ist im Prinzip kein Ausweg aus der Krise für unsere bäuerliche Bevölkerung, aber die Frage ist, ob wir uns Bauern überhaupt noch leisten können. So schaut es ja zurzeit aus. – Bitte, das darf doch nicht einmal ein Thema sein!

In diesem Buch steht ein gutes Zitat: Echte Bauern überstanden so ziemlich alle Krisen, sogar den Dreißigjährigen Krieg und den letzten Weltkrieg.  Und ich frage: Überstehen sie auch diese rot-schwarze Regierung?  Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Eßl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Riemer – dem an das Rednerpult tretenden Abg. Eßl das soeben erwähnte Buch überreichend –: Das schenke ich dir, persönlich!)

 


15.34.46

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Sparsam wirtschaften, den Bundeshaushalt konsolidieren und beschäftigungspolitische Aspekte setzen, das gilt auch für das Landwirtschaftsbudget.

Zu dem Ziel, dass wir 2016 ein Nulldefizit erreichen, ja, dazu bekennen auch wir uns, aber wenn wir eine flächendeckende Bewirtschaftung wollen, wenn wir bäuerliche Familienbetriebe statt Agrarindustrie wollen, wenn wir Lebensmittelsicherheit wollen, wenn wir Ernährungssicherheit und -souveränität wollen, wenn wir einen Lebensraum mit Lebensqualität und einen Wirtschaftsraum mit Lebensqualität wollen, dann müssen wir auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen, um den Bauern ihre gemein­wirtschaftlichen Leistungen abzugelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen waren heute schon einmal Thema im Bereich Verkehr, und Herr Kollege Haberzettl hat davon gesprochen, dass das eine gesell-


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