schutz gestellt werden. Wir sind in Österreich viel weiter voran, bei uns sind 27 Prozent der Landfläche in irgendeiner Form unter Schutz gestellt, sei es als Nationalpark – drei Prozent der Fläche –, als Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete oder „Natura 2000“-Gebiete. Wir haben hier einen Spitzenwert, zu dem auch die Land- und Forstwirtschaft über das Umweltprogramm beiträgt, und darauf sind wir stolz.
Daher spielt die Diskussion zum mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets hier eine wichtige Rolle, denn sie betrifft nicht nur die Bauern, sondern – ich habe das vorhin erwähnt – sehr wohl auch den Naturschutz, weil zentrale Naturschutzmaßnahmen aus der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Denken Sie an Artenschutzprojekte! Ich habe das erwähnt, ich betone es noch einmal: Kaiseradler, die Projekte zum Aussetzen des Bartgeiers, bis hin zum Wildkatzen-Projekt, das Großtrappen-Projekt, das grenzüberschreitend – Niederösterreich, Burgenland, Slowakei, Ungarn – funktioniert. Wir haben dort Erfolge im Naturschutz, auch im Biodiversitätsschutz. Wir unterstützen auch Projekte der Naturparks und der Nationalparks aus der ländlichen Entwicklung. Wir setzen die EU-Naturschutzrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie um. Die LIFE-Projekte, große Naturschutzprojekte, werden über die ländliche Entwicklung finanziert.
Ich sage das deswegen, damit klar ist, was auf dem Spiel steht, wenn nächste Woche das EU-Budget verhandelt wird. Da geht es um Bauerngelder, aber da geht es sehr wohl auch um die Ökologie und um die Vitalerhaltung des ländlichen Raums. Und daher treten wir so sehr gegen diese Kürzung um 30 Prozent durch Van Rompuy ein, weil wir dann diesen Weg nicht mehr fortsetzen können – das muss allen klar sein –, weil wir dann die Gelder national aufstellen müssen, und das ist angesichts der knappen Kassen ein schwieriges Unterfangen. Daher muss Österreich selbstbewusst auftreten. Wir haben eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung, und die werden wir – an der Spitze der Bundeskanzler – auch in diesen Verhandlungen einsetzen.
Zum Klima- und Energiefonds: Der Klima- und Energiefonds wird ebenfalls finanziell dotiert. Wir haben dort Einsparungen treffen müssen, können das aber über Rücklagen ausgleichen, sodass die Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Was den Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, so wird immer wieder über die Photovoltaik-Förderaktion gesprochen. Dazu muss eines ganz offen gesagt werden: Es stimmt, die Leute suchen an und das Geld ist schnell vergeben. Aber: Bei der Realisierung stellt sich heraus, dass viele Menschen ihre Anträge zurückziehen und dann gar nicht bauen. Das beklagen die Installateure zu Recht. Wir haben die Richtlinien schon so ausgebaut, dass die Menschen ein Angebot abgeben müssen, und, und, und, damit sichergestellt ist, dass wirklich umgesetzt wird, nur tatsächlich ziehen dann leider viele, viele diese Anträge zurück. Wir sind da im Gespräch mit der Innung, auch mit der Photovoltaik-Organisation, um die Bedingungen so zu gestalten, dass dann auch wirklich gebaut und umgesetzt wird, weil wir alle ein Interesse daran haben.
Genauso wird die Elektromobilität umgesetzt und auch die Klima- und Energie-Modellregionen. Hier setze ich sehr stark auf die Partnerschaft mit den Gemeinden. In ganz Österreich haben wir mittlerweile über 80 Regionen mit rund 880 Gemeinden, die an der Energieautarkie arbeiten, über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist etwas, was angesichts steigender Energiepreise wichtig ist: die Energie im eigenen Land erzeugen, damit unabhängiger werden vom Ausland und sichere Energieversorgung für die Menschen in Österreich gestalten.
Abschließend: Ja, das Umweltbudget ist reduziert, das stimmt, aber es war immer klar, dass, wenn die Kyoto-Periode 2012 ausläuft, die Programme wie JI/CDM und flexible Reserve dann nicht mehr dotiert werden. Das ist ganz klar. Diese Programme wurden immer kritisiert von manchen in der Opposition, und sie sind jetzt – das steht seit
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