Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 597

Jahren fest – auf null gestellt, weil sie nicht mehr angesprochen werden. Der Zer­tifikatehandel wird jetzt über die europäische Ebene abgehalten und ist nicht mehr national zu finanzieren. Daher fallen diese Budgetpositionen weg und finden sich nicht mehr in diesem Budget.

Abschließend: Bei der Siedlungswasserwirtschaft, Altlastensanierung und Wasserwirt­schaft finanzieren wir Programme. Da werden wir zukünftig mehr Geld brauchen. Daher haben wir auch eine Studie laufen, die bei den Gemeinden eruiert, wie groß der Sanierungsbedarf und der Ausbaubedarf in der Kanalisation und bei der Wasser­versorgung ist. Und wenn die Studie fertig ist, werden wir in Verhandlungen eintreten, um hier auch die finanziellen Mittel aufzustellen.

In diesem Sinne: Arbeiten wir weiter an einem Österreich, wo der Umweltschutz und der Klimaschutz Vorrang haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

17.10.41

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich komme wieder zurück zum Thema Landwirtschaft. Zwei Punkte, die ich jetzt einwerfen möchte.

Zunächst eine Frage an die Abgeordneten des Bauernbundes, die hier das Wort ergriffen haben – Kollege Prinz, Kollege Grillitsch –, aber auch an Sie, Herr Bundesminister: In welcher Welt, bitte, leben Sie? Ich war heute im Zweifel, ob das „Alice im Wunderland“ ist oder das nie gefundene Atlantis. Ich zeige Ihnen den Ausschnitt aus der heutigen „Kleinen Zeitung“ – ich habe Ihnen die Zeitung auch mitgebracht. Das ist die heutige „Kleine Zeitung“ (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe) – zweifellos kein Parteiorgan der FPÖ –, die titelt: „Bauernbündler drohen mit Austrittswelle“. – Und Sie stellen sich hier ans Rednerpult und sagen: Alles paletti, alles in Ordnung! Wir sorgen für den ländlichen Raum! Niemand braucht sich zu sorgen! – Also das ist eine Unverfrorenheit, die mir überhaupt noch nie untergekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Androhung des Vetos ist ganz besonders interessant. Vizekanzler Spindel­egger sagt, wir werden ein Veto einlegen. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben mit einem Veto gedroht, wenn bei der ländlichen Entwicklung gekürzt wird. – Das erwarte ich vom Landwirtschaftsminister auch. Aber jetzt lese ich Ihnen vor, was auch in der heutigen „Kleinen Zeitung“ steht, was euer eigener Kommissar Johannes Hahn in Brüssel zu der Vetodrohung sagt, die die ÖVP hier ausgegeben hat:

„EU-Budget: Hahn belächelt Veto“. – Ich zitiere weiter:

„In Brüssel sei das jedenfalls ,kein heftiger Meteoriteneinschlag gewesen‘.“ – Zitatende.

Und jeder, der Johannes Hahn kennt, weiß, dass er ein sehr höflicher Mensch ist. In Wirklichkeit hat er euch damit ausgerichtet: Schleicht euch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Geh! – Ordnungsruf!)

Aber jetzt kommen wir zum Budget, denn das ist der Tagesordnungspunkt, über den wir jetzt reden. Sparsamkeit, Ehrlichkeit und Transparenz – das sind die Anforderun­gen auch von uns an das Budget. Aber das trifft alles gerade auf das Landwirtschafts­budget überhaupt nicht zu. Herr Minister, Sie haben das LEADER-Programm erwähnt, auch der Kollege Prinz hat das LEADER-Programm heute erwähnt, Sie haben aber nicht dazugesagt, dass es einen vernichtenden Rechnungshofbericht über das LEADER-Programm gibt. Da wurde Misswirtschaft betrieben, es gab keine Kontrolle,