keine nachhaltige Überprüfung der Zielorientiertheit der Geldmittel – reine Geldverschwendung! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!) Hier müssen Sie für Ordnung sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!)
Dann müssen Sie bitte den LEADER-Bericht lesen. Ich kann Ihnen den auch noch zur Verfügung stellen. Wir werden ihn im Plenum noch behandeln.
Der zweite Rechnungshofbericht über das Ministerium – allseits bekannt, es wurde im Korruptionsuntersuchungsausschuss darüber gesprochen –: 4 Millionen € für eine Homepage, die maximal 400 000 € kosten dürfte, und 30 Millionen € zur persönlichen Beweihräucherung in den Inseraten in den letzten Jahren. 30 Millionen € nur für Öffentlichkeitsarbeit!
Und jetzt kommt der dritte Rechnungshofbericht, über das ÖPUL-Programm, das Sie so massiv loben. Auch hier wird dem Vernehmen nach massiv Kritik an der Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen, an der Unabwickelbarkeit der Antragstellung und an der Kontrolltätigkeit geübt.
Da frage ich mich tatsächlich, wie Sie als Minister hier ruhig sitzen können, wenn es innerhalb von einem halben Jahr drei vernichtende Rechnungshofberichte über Ihr Ministerium gibt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Weil sie nicht vernichtend sind! Sie suchen sich nur negative Sachen heraus!)
Der Rechnungshof attestiert nicht nur eine finanzielle Unfähigkeit, sondern auch eine fachliche. Und im Zusammenhang mit dieser in den drei Rechnungshofberichten festgestellten fachlichen Unfähigkeit möchte ich noch darauf hinweisen, dass es auch bei der Almfutterflächenfeststellung ein Skandal ist, wie hier mit den Bauern umgegangen wird. Wir haben das schon x-mal thematisiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fordere Sie dringend auf, hier endlich für Sauberkeit und für einen richtigen Umgang mit den Bauern zu sorgen und diese Schikanen, die bei der Almfutterflächenfeststellung über die AMA passieren, endlich abzustellen.
Zur Transparenz im Budget: Wir haben uns das Budget angesehen, wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert. Und das Budget sieht so aus, als hätte es den Korruptionsuntersuchungsausschuss gar nicht gegeben. Nichts wird detailliert aufgelistet. Öffentlichkeitsarbeit: 3 Millionen € – zirka, etwas weniger –, aber keine detaillierte Auflistung.
Weiters wird – auch auf unsere Nachfrage – keine Auskunft gegeben, wie viel das Ministerium der „BauernZeitung“, die dem ÖVP-Bauernbund gehört, zuschießt. Da gibt es keine Auflistung, wie viel dem Bauernbund direkt zugeschossen wird, keine Auflistung, wie viel das Ökosoziale Forum, das noch keinem einzigen Bauern etwas gebracht hat, bekommt.
Und dann gibt es den größten Posten, der sich „Werkleistungen durch Dritte“ nennt. In „Werkleistungen durch Dritte“, mit Millionenbeträgen, ist alles versteckt, was man sich wahrscheinlich nur vorstellen kann – also von Beraterverträgen bis hin zu Zuwendungen an alle möglichen Vereine. Hier verlangen wir Transparenz! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie haben ja die Richtlinien für das Budget beschlossen!)
Wir können diesem Budget so nicht zustimmen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie haben ja die Richtlinien beschlossen, dass das Budget so …!) – Soll ich Ihnen, wie der Herr Kollege Pirklhuber, das Mikrofon noch näher rücken, damit Sie sprechen können? (Abg. Steibl: Also, kann man auch auf Augenhöhe reden und nicht so ketzerisch?!)
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