Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 599

Kommen wir zum Grundsätzlichen! – Sie müssen, bevor Sie über die Europäische Union und die Kürzungen schimpfen, vor der eigenen Haustür kehren. Das ist das Wichtigste. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Lieber Kollege Grillitsch! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, mit deiner Stimme wurde ein Sparpaket beschlossen: 50 Millionen € durch Streichung des Agrardiesels; Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge: 85 Millionen € zusätzliche Belastung; Erhöhung der Abgaben für Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe: 10 Millionen € Belastung; Immobilienertragsteuer: 200 Millionen € Belastung pro Jahr für die Landwirtschaft. – Kehren Sie vor der eigenen Haustür! Dann brauchen Sie nicht auf Brüssel zu schimpfen und Brüssel vorzuschieben, dass Sie weniger Geld haben.

Die Neubewertung der Einheitswerte ist ebenso ein Punkt. Damit haben Sie eine massive Belastung für die heimischen Bauern geschaffen. Und ich muss Ihnen das noch einmal zeigen – deine eigenen Leute, lieber Kollege Grillitsch, aus der Steiermark –: Bauernbündler wollen aus dem Bauernbund austreten! – Das steht heute in der Zeitung. Das ist ja keine Kritik, die von uns kommt, das ist ja von euren eigenen Leuten! Das muss euch ja zu denken geben, bitte. Also sorgen Sie hier für Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erwarten uns, dass vor der eigenen Haustür gekehrt wird, dass im Budget gespart wird, und zwar in der Verwaltung, die aufgebläht ist bis zum Gehtnichtmehr, dass die Empfehlungen aus dem Rechnungshofbericht umgesetzt werden, damit nicht Geld in dunklen Kanälen im Ministerium, in der AMA, aber auch in den Landwirtschafts­kammern verschwindet, sondern zu denen kommt, die es wirklich brauchen, nämlich zu den Bauern. (Beifall bei der FPÖ.)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.

 

17.17.32

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Bundeskanzler Faymann hat hier im Hohen Haus bekräftigt, dass er sich für eine weitere Förderung des ländlichen Raumes einsetzen wird, und er hat damit unsere sozialdemokratische Position eindeutig klargemacht, dass wir uns über Landwirtschaft und Bauernschaft hinaus für alle Menschen im ländlichen Raum einsetzen. Wir haben die Menschen im ländlichen Raum im Herzen.

In Österreich hat der ländliche Raum nämlich ganz besondere Bedeutung, und dement­sprechend waren die Förderungen auch bisher dotiert, einerseits durch die EU und andererseits durch die Kofinanzierung. Fast 4 Milliarden € wurden in dieser Periode von österreichischer Seite eingesetzt. Gerade diese Mittel sind es, die den ländlichen Raum stärken und die viele Projekte ermöglichen. Ich kann das als Wald­viertler sagen, wie sehr wir in dieser benachteiligten Region von diesen Förderungen profitiert haben.

Wobei dazu aber angemerkt sei, dass der Rechnungshof kürzlich erst darauf hinge­wiesen hat, dass Österreich hier weit über seine Verpflichtungen hinaus Mittel einsetzt – fast ein Viertel mehr, als wir eigentlich gegenüber der EU verpflichtet wären. Und da sind die Beiträge der Gemeinden in diesen 85 LEADER-Regionen noch gar nicht mitgerechnet.

Angesichts der hohen Rücklagen allerdings, die sich im Landwirtschaftsbudget anhäufen, ist das ein wichtiger Punkt, sehr geehrte Damen und Herren. Der Rech­nungshof bemängelt nämlich nicht nur die Höhe, sondern er bezweifelt vor allem die Effizienz des Mitteleinsatzes. In diesem Punkt möchte ich unterstreichen: In erster Linie