Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 621

Die beiden anderen referierten Entschließungsanträge stehen ebenfalls mit in Ver-handlung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuern senken JETZT! - BZÖ-Fair-Tax-Steuermodell

eingebracht im Zuge der 181. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2012 zu TOP 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)

UG 16

Vor wenigen Wochen haben WIFO und IHS ihre Prognosen für 2013 von 1,3 auf 1,0 Prozent bzw. von 1,7 auf 1,3 Prozent nach unten revidiert. Keine Frage: Der Konjunk­turmotor stottert! Die Ökonomen begründen das schwächere Wachstum mit der Ver­schlechterung des weltweiten Umfeldes, vor allem wegen der europäischen Schulden­krise.

Das WIFO hat aber auch die Wirkungen einer Steuersenkung errechnet: Jede Milliarde Steuerentlastung führt demnach zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000 Beschäftigte.

Eine Steuersenkung, die den Mittelstand entlastet, ist also das Gebot der Stunde. Dies auch deshalb, weil in Österreich die Reallöhne laut einer Studie der Schweizer Bank UBS in den vergangenen zehn Jahren seit Einführung des Euro nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar um bis zu 35 Prozent gesunken sind. Viele kommen daher mit ihrem verdienten Geld nicht mehr aus und vor allem Familien laufen Gefahr in die Armut abzusinken.

Vor diesem Hintergrund muss es der Bevölkerung wie ein Hohn vorkommen, wenn sie erfährt, dass diese Bundesregierung scheinbar ohne jedes Limit Geld für marode Banken, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt haben, und für jene Staaten, die durch ihre budgetäre Disziplinlosigkeit in ernste Zahlungsprobleme geraten sind, aufbringt.

So beläuft sich die Bankenhilfe mittlerweile auf 11,7 Mrd. Euro an Zahlungen und 9,7 Mrd. Euro an Haftungen. Zur Rettung des Euro leistet Österreich 4,5 Mrd. Euro an Barzahlungen und übernimmt Haftungen für weitere 45,3 Mrd. Euro. Schon ein Bruchteil dieser Mittel würde ausreichen, um eine umfassende Steuerreform in Österreich zu finanzieren.

Das BZÖ hat mit dem Modell der „Fair Tax“ ein Konzept auf den Tisch gelegt, das den auch von der Finanzministerin immer wieder ins Spiel gebrachten Anforderungen „einfacher, weniger, leistungsgerechter und familienfreundlicher“ entspricht. Eine Einheitsabgabe von 39 Prozent bei einem Freibetrag von 11.000 Euro im Jahr senkt nicht nur die Abgabenquote, sondern ist auch der Kern einer umfassenden Verwaltungsreform, die ebenfalls überfällig ist.