Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.) – Rubrik 5 in der 181. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2012
Mit dem Budget 2013 wird das Budget erstmals entsprechend dem neuen Haushaltsrecht dargestellt. Dadurch ist es zu einer grundlegenden Änderung sowie zu einer weitgehenden Neuausrichtung der bisherigen Budgetstruktur gekommen. Auch wenn dieses "neue Budget" wie der im österreichischen Parlament neu eingerichtete Budgetdienst festgestellt hat, international große Beachtung gefunden hat, so bestehen bei den Unterlagen (insbesondere auch bei den Informationen in den Teilheften) jedoch noch Verbesserungsbedarf im Hinblick auf Informationsgehalt, LeserInnenfreundlichkeit, durchgängige Transparenz und Homogenität….
Die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform steht erst am Anfang und ist eine gemeinsame Aufgabe und Herausforderung aller beteiligten Institutionen und Fachexperten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Auch wenn insbesondere die heurige erstmalige neue Darstellung zu einer Nichtvergleichbarkeit mit den Vorjahren führt, ist es dennoch nicht zu leugnen, dass die Lesbarkeit dieses Bundesfinanzgesetz gegenüber den Vorjahren weit schwieriger bzw. nahezu unmöglich ist. Insbesondere ausführliche Erläuterungen erscheinen daher für die Folgejahre dringend erforderlich.
Laut Budgetdienst bietet die Analyse des ersten Bundesvoranschlagsentwurfs, der nach den Veranschlagungsregeln des BHG 2013 erstellt wurde, eine Reihe von Hinweisen und Ansätzen zur gemeinsamen Verbesserung und Weiterentwicklung des Haushaltssystems des Bundes. Diese umfassen beispielsweise
Einschätzungen zu konjunkturellen Entwicklungen und möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsführung
Hinweise auf ausstehende Reformmaßnahmen
Empfehlungen zur Erhöhung der Planungssicherheit und Transparenz bei der Veranschlagung
Anregungen zur stärkeren Nutzung der neuen Budgetstruktur durch einzelne Ressorts
Vorschläge zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und des Informationsgehalts der Budgetunterlagen
Hinweise zur Verbesserung der Formulierung und Abstimmung der Wirkungsziele
Anregungen zur aussagekräftigeren Gestaltung von Indikatoren
Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gender Budgeting
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, ab dem nächsten Bundesfinanzgesetz sicherzustellen, dass diesen Regierungsvorlagen künftig umfangreiche Erläuterungen angeschlossen werden. Zudem sollen zur Hebung der Lesbarkeit
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