terungen angeschlossen werden. Zudem sollen zur Hebung der Lesbarkeit weitere Verbesserungen entsprechend den Anregungen des Budgetdienstes im Parlament umgesetzt werden.“
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(Abg. Mag. Schickhofer: Da müssen Sie nur ins Internet schauen! Dort ist alles übersichtlich aufgelistet!) – Interessant! Dann erklären Sie das Herrn Berger vom Budgetdienst. Es waren seine Anregungen, dass das geschehen soll. Es mag ja sein, dass Sie intelligenter sind als er, aber okay: Wieder das Gleiche, dass ihr euch nicht auskennt.
Ja, die neuen Haushaltsrichtlinien sind sicherlich interessant, bieten neue Möglichkeiten, ich meine aber, dass sie sehr unübersichtlich sind. Sie haben aber auch zutage gebracht, und das sehe ich immer aus zwei differenzierten Perspektiven, dass Sie insgesamt sehr hohe Rücklagen haben in der Größenordnung von 3 Milliarden € noch aus der Zeit vor den neuen Haushaltsrichtlinien und 15 Milliarden € basierend auf den neuen Haushaltsrichtlinien.
Es ist sicherlich gut und schön, Rücklagen zu haben. In Zeiten jedoch, in denen wir den Bürger massivst belasten, die Steuerschraube anziehen beziehungsweise die Regierung den Bürger belastet, die Steuerschraube anzieht und überall versucht, Geld herauszupressen, überlege ich, ob es wirklich sinnvoll ist, 18 Milliarden € liegen zu lassen, ohne nachzuweisen, was damit zu geschehen hat.
Frau Finanzminister! Ich vermute, dass Sie das Geld für Wahlzuckerln verwenden werden. Das ist in der momentanen Situation wirklich nicht gut und nicht richtig.
Ein Punkt noch zu den Finanzausgleichsverhandlungen: Sie haben bei einer Anfragebeantwortung darauf hingewiesen, dass Experten der Meinung sind, dass in Bezug auf die Kostenwahrheit die Kosten erzeugende Zersiedelung als verbesserungswürdig eingeschätzt wird.
Frau Minister! Es ist die Realität, dass diese Häuser schon vorhanden sind. Deswegen sollten Sie einfach ganz klar sagen, ob Sie bereit sind, den ländlichen Raum weiterhin zu unterstützen und dies bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch einfließen zu lassen, oder ob wir die zersiedelten Gebiete zusperren sollen, den Häuslbauern erklären sollen, dass es für sie kein Geld mehr gibt, weil wir es uns nicht leisten können.
Ich fordere Sie auf: Stehen Sie zum ländlichen Raum! Sorgen Sie dafür, dass die Gemeinden auch in der Lage sind, diese Bereiche zu erhalten. Das macht die Vielfalt von Österreich aus, und die soll uns erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
18.59
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer, Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung und Weiterentwicklung des Bundesfinanzrahmengesetzes
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die
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