19.02
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, wenn ich Ihnen, Frau Ministerin, zuhöre, dann könnte ich glauben, Österreich ist, was die Makroperformance anlangt, das beste aller Länder. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Österreich steht nicht schlecht da – das habe ich schon vorgestern gesagt (Beifall bei den Grünen) –, das heißt aber noch lange nicht, dass alles zum Besten steht in dieser Republik, insbesondere nicht bei den verstaatlichten Banken.
Wenn Sie uns da G’schichterln zur Finanzmarktstabilität auftischen wollen, die da lauten: Wir machen die Finanzmarktstabilität und buttern Geld in die verstaatlichten Banken, damit bei den Bankomaten nicht die Lichterln ausgehen!, dann habe ich sehr wenig Verständnis dafür, Frau Ministerin. Ich habe schon gar kein Verständnis dafür, wenn Sie die Politiker der Oppositionsparteien als Propaganda-Analytiker bezeichnen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Apokalyptiker!)
Pardon, als „Apokalyptiker“. Wenn ich der Propaganda-Apokalyptiker bin, so wie Sie mich bezeichnen, dann würde ich meinen, Frau Ministerin, Sie sind die Propaganda-Chefin dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Fundamentale Opposition! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, Frau Ministerin, tut mir leid, aber ich sehe das so.
Nun komme ich zu einigen Überlegungen der UG 15 und UG 16, Finanzverwaltung und öffentliche Abgaben.
Eine Erfolgsgeschichte ist mit Sicherheit die Großbetriebsprüfung in Österreich, denn das Mehrergebnis, das diese Großbetriebsprüfung in Österreich im Jahr 2011 erzielt hat, betrug sage und schreibe 1,2 Milliarden €, mit Bundesbediensteten in der Größenordnung von 467. Mit Recht kann man diese Großbetriebsprüfung als die Cashcow der Finanzverwaltung bezeichnen. Das Bruttoergebnis pro Bediensteten liegt bei rund 2,6 Millionen €. Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Sie in dieser Situation seit der Neustrukturierung der Großbetriebsprüfung den Personalstand permanent abgebaut haben, nämlich von 500 im Jahr 2009 auf 451 im Jahr 2012. (Abg. Dr. Moser: Das ist eigentlich zentral!) Vor allem verstehe ich das deshalb nicht, weil zwischen der Finanz und den Unternehmen in den Schlussbesprechungen über die Unternehmungen nicht Waffengleichheit herrscht. (Abg. Gahr: Kommunisten!) Da sitzt im Regelfall ein Finanzbeamter, eine Finanzbeamtin, maximal zwei, einer Armada von SteuerberaterInnen und Wirtschaftstreuhändern gegenüber. Frau Ministerin! Stellen Sie in diesem Bereich mehr Leute ein, dann werden wir auch mehr Ergebnisse erzielen können! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Wo ich bei Ihnen bin, Frau Finanzministerin, das ist bei der Frage des Euro (Ruf bei der ÖVP: Der hat ja keine Ahnung!) – ich habe eine kurze Anfrage dazu gemacht; schauen Sie sich einmal die Zahlen an, ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen – und der Aufrechterhaltung der Euro-Zone. Da haben die Grünen eine ganz klare Haltung. Allerdings, Frau Ministerin, warum haben Sie es in Ihrem Beitrag versäumt, uns zu erklären, wie Sie sich am kommenden Dienstag in Brüssel verhalten werden? Da steht die Entscheidung an, wie es mit Griechenland weitergehen wird. Wenn ich in den Zeitungen lese, dass die Finanzierungslücke 32,6 Milliarden € beträgt und dass nur ein Teil davon finanziert werden soll, nämlich nur bis 2014 rund 13 Milliarden €, so frage ich Sie: Mit welchen Instrumenten werden Sie das tun, und welche Auswirkungen auf die Republik Österreich wird das haben? Ich fordere Sie daher auf, sich noch einmal zu Wort zu melden und uns, dem Hohen Haus, klipp und klar zu erzählen, welchen Standpunkt Sie am kommenden Dienstag im ECOFIN-Rat in dieser Frage einnehmen werden, denn das ist nicht ganz irrrelevant für die Budgetbelastungen, die auf uns zukommen. (Beifall bei den Grünen.)
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