muss einmal darüber nachdenken, ob es gescheit ist, für alles sofort geradezustehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die großen, nachhaltigen Reformen, wie sie Schweden und die Schweiz gemacht haben, gibt es in Österreich leider bis heute nicht. Die Schweizer und die Schweden liegen bei einer Verschuldung von in etwa 35 Prozent des BIP.
Nächster Punkt: schlechtes Management bei der Stabilisierung des Bankensektors. Der Steuerzahler wurde durch die Regierung schlecht vertreten. Das wundert mich allerdings nicht, da die Raiffeisen als Berater fungiert hat. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Der Rechnungshof wurde hier ausgebremst: Die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes in der Bankenfrage wurde abgelehnt, nicht zugelassen. Hypo Alpe-Adria, Volksbanken und die Kommunalkredit kosten den Steuerzahler wegen nachlässiger Aufsicht ein Vermögen.
Der Steuerzahler ist demnach Träger aller Risken dieses Staates: Staatsschulden, Haftungen, ÖBB, ASFINAG, Banken, ESM, Griechenland, Target-Verbindlichkeiten – für all diese Maßnahmen muss der Steuerzahler geradestehen.
Und da, meine Damen und Herren, sage ich, dass das Parlament einen Fehler macht: Das Parlament lässt den Steuerzahler in diesen Punkten im Stich. Es herrscht sozusagen eine Vollkasko-Mentalität: Wenn es nicht funktioniert, ist das ohnehin wurscht, der Steuerzahler übernimmt sowieso die Verantwortung.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, die noch dazu, wie wir heute wieder gehört haben, schöngeredet wird. Wirtschaftsbund, Bauernbund, Gewerkschaften und Landeshauptleute benutzen das Parlament, um die eigene Macht abzusichern. Der Zustand des Staates ist ihnen offensichtlich egal. Das Parlament wird Mittel zum Zweck, wird eine Abstimmungsmaschine. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ergebnis ist Schulden, Schulden, Schulden – ein Trauerspiel. Ich hoffe, dass der Wähler diesem Treiben bald ein Ende setzen wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte aber nicht negativ enden, ich möchte auch etwas Positives sagen: Es gibt Gott sei Dank ausreichende Einsparpotenziale – ausreichende! –, mit denen es, wenn wir sie heben, gelingt, den Staat wieder „auf Schuss zu bekommen“. Und das werden wir von der FPÖ mit unserem HC Strache erledigen. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
19.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mit liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir gelangen nunmehr zu den Abstimmungen.
Dazu werden wir eine gewisse Zeit brauchen, und daher, meine Damen und Herren, darf ich auch gleich eingangs um die entsprechende Aufmerksamkeit bitten.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1998 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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