Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 654

Strache: Und der Kaiser muss es dann ausbaden! – Abg. Petzner: ... weil Sie nie auf die Seebühne eingeladen werden!)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten. – Bitte.

 

19.50.05

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als vorläufig letzter Redner unserer Fraktion möchte ich nach zehn Tagen Budgetverhandlungen auch meinen Dank anbringen: Die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die Mitarbeiter der Klubs haben einen hervorragenden Job gemacht. – Danke vielmals! (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Aber mein Dank gilt auch Herrn Gerhard Steger vom Finanzministerium. Er hat auf Basis des neuen Haushaltsrechts Unterlagen vorgelegt, das war sicher ein gewaltiger Aufwand. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die Wirkungsziele!) Sie sind generell zu überarbeiten, ich habe deshalb meine Kollegen Budgetsprecher auch ersucht, dass wir uns in Kürze zusammensetzen, um einmal darüber zu reden, was an diesen zehn Tagen gut gegangen ist, was weniger gut gegangen ist, wo man etwas ergänzen könnte, wo man die Dinge spannender gestalten könnte. – Ich habe positive Rück­meldungen, da auch Herr Auer gesagt hat, am 19. Dezember haben wir Zeit dafür. Das sollten wir machen! Ich glaube, das ist sicherlich notwendig, um noch besser zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit es nicht vergessen wird: Das Budget, das behandelt wurde – das Budget 2013 – weist ein Defizit von 6,7 Milliarden € aus. Wir halten bei Gesamtschulden des Staates Österreich von 235 Milliarden €, das ist der höchste Schuldenstand, den Österreich jemals hatte – ein absoluter Negativrekord. Die Abgabenquote liegt bei 43,1 Prozent – gleichfalls Rekord –, und die Gesamt­schulden, wenn Sie alles zusammenrechnen, was es auch noch im ausgelagerten Bereich gibt, betragen 290 Milliarden €. Die Jugend drückt der Schuldenrucksack von 33 000 € pro Person.

Was mir aufgefallen ist – ich möchte ein kleines Resümee ziehen über das, was diese zehn Tage gelaufen ist –, ist Folgendes: Die Bundesländer sind an den Einnahmen immer stärker beteiligt, und da müssen wir aufpassen, dass das nicht die Sanierung des Staates behindert.

Wir haben gehört, dass Österreich in den Rankings absinkt – die Kollegen Themessl und Podgorschek haben davon berichtet.

Es gibt keine langfristigen Zukunftspläne. Eine echte Budgetkonsolidierung ist für diese Regierung anscheinend ein Fremdwort. Die Koalition von SPÖ und ÖVP ist inhaltlich, personell und arbeitstechnisch am Ende ihrer Schaffenskraft angekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Amon.)

Einig ist man sich nur, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, den Steuer­zahler zu belasten. Da greift man schonungslos in die Taschen unserer Steuerzahler hinein. An der Macht zu bleiben ist, glaube ich, dieser Koalition wichtiger als der Dienst an den Menschen – ich erinnere an das Abwürgen des Untersuchungsausschusses.

Die Devise lautet: Im Zweifel wird der Steuerzahler belastet, zum Beispiel bei den Bundeshaftungen: Von 2006 bis heute haben diese um 60 Prozent zugenommen. Wir liegen zurzeit bei 122 Milliarden € Haftungen, für die der Steuerzahler geradesteht. Das sind 38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Vergleichen Sie das mit Deutschland! Die Deutschen haben nur 3 Prozent Haftungen, die der Steuerzahler besichern muss. Man