Staatssekretär, viele draußen haben in Gesprächen gesagt, diesmal waren die Budgetverhandlungen eigentlich sehr ruhig (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), viele haben auch gesagt, sie waren fad. – Das ist in Wirklichkeit das beste Kompliment, das man der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Schieder machen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Wenn man in Zeiten wie diesen, im fünften Jahr der schwersten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, unaufgeregt ein ordentliches Budget vorlegt, eines das sicherstellt, dass Österreich top bleibt in der Niedrigkeit der Arbeitslosigkeit, in Zeiten europaweiter Rezession wiederum auf einen leichten Wachstumspfad kommen kann (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaube ich nicht!), dass die Infrastrukturinvestitionen aufrechtbleiben, dass die wichtigen Zukunftsbereiche Forschung, Bildung und Infrastruktur genügend Mittel bekommen, dann ist das ein gutes Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Betreffend die matten Dinge, die von der Opposition kommen, haben ja schon mehrere darauf hingewiesen, dass nicht einmal Alternativvorschläge drinnen sind. Ich meine, der Herr Abgeordnete Westenthaler hat 20-mal – dann habe ich aufgehört zu zählen – das Wort „skurril“ in seiner Rede verwendet (Abg. Ing. Westenthaler: ... jede zweite Seite wirkt skurril!), aber der einzige konkrete Vorschlag, den Sie gebracht haben, ist besonders skurril, denn wenn ich Täter – so wie es die Frau Bundesministerin richtig beschrieben hat – mit der Finanzpolizei dazu zwinge, ihre Steuern zu zahlen, ist Ihr Vorschlag: Na, dann heben wir die Steuer auf! Das ist skurril, Herr Ing. Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: NoVA abschaffen!)
Dass ich dort, wo es Täter gibt, sage: Na ja, dann heben wir doch gleich die Steuer auf!, das ist an Skurrilität nicht zu überbieten, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch braucht die NoVA! Kein Mensch braucht die NoVA!), denn Sie werden überall Steuerhinterzieher vorfinden! Und das nächste Mal, wenn die Leute etwas klauen, werden Sie sagen: Na, geben wir es gratis her, damit es niemand mehr stehlen kann! – Das sind unernste Vorschläge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Die Bundesregierung hat ein Gesamtbudget vorgelegt, welches vor allem auch die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Rahmen hält. (Abg. Mag. Widmann: Lesen macht glücklich!) Wir werden mit diesem Budget bis zum Jahr 2016 den geplanten Defizitabbau aus den Krisenjahren seit 2009 vollständig erfüllen.
Ja, sie hat auch große Probleme zu finanzieren, worunter auch die Finanzierung der Bankenprobleme fällt. Aber auch dort, Herr Ing. Westenthaler, sei Ihnen eines ins Stammbuch geschrieben, was die Kärntner Wähler betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Ihnen meinen Standpunkt gar nicht gesagt!) – Die Kärntner Wähler können nichts für die Politik von Ihresgleichen! Es war ja nicht die Kärntner Bevölkerung, die dort die Milliarden aufgehäuft hat, die jeden Event feiern wollte und mit dem Geld der Steuerzahler vorgegangen ist, als ob es kein Morgen gäbe! Es waren Ihre Vorgänger, es war der BZÖ-Landeshauptmann! Jetzt hören Sie doch auf, sich aus der Verantwortung zu stehlen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Es sind die Politiker, wie sie heute noch hier sitzen, nicht die Kärntnerinnen und Kärntner! Das sind ja die ersten Opfer dieser Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.)
In diesem Sinn freue ich mich auf die Landtagswahl, damit die Gesichter vielleicht nicht mehr so unverschämt herunterlächeln können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
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