Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum.
Ihr Zeichen bitte. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung der Pflegefreistellung.
Ihr Zeichen bitte. – Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Investitionsfreibetrages.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Keine Mehrheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Veto gegen Kürzungen der Agrarfördermittel zulasten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern!
Ihr Zeichen bitte. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsatzsteuerbefreiung von Gemeinden bei Leistungserbringung für andere Gemeinden im Rahmen der Gemeindekooperation.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Zahlungsverkehr des Bundes.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken jetzt! – BZÖ-Fair-Tax-Steuermodell.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsrechtliche Deckelung der Steuer- und Abgabenquote.
Ich bitte Sie um Ihr Zeichen. – Keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Mitglieder der Bundesregierung sprechen miteinander.) – Darf ich um etwas Ruhe auf der Regierungsbank bitten? (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden.
Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung und Weiterentwicklung des Bundesfinanzrahmengesetzes.
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