Parlamentarische Materialien

artig lösen, sondern auch im Problembereich Asyl würde es nicht mehr möglich sein, dass Menschen durch viele andere sichere Drittländer nach Österreich geschleppt werden, plötzlich in Traiskirchen anklopfen und Asyl begehren und dann entsprechend die Kriminalstatistik nach oben frisieren. Wobei ich schon betonen muss, dass Österreich immer offen war für Asylwerber – auch wir von der Freiheitlichen Partei –, nämlich für all jene Menschen, die irgendwo auf diesem Kontinent an Leib und Leben bedroht sind. Diesen Menschen ist natürlich Schutz zu bieten. Hätten wir nicht so viele Asylbetrüger, dann könnten wir denen auch guten Schutz bieten und hätten kein Problem. Das Problem ist, dass wir 80 Prozent Asylbetrüger haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur eine kurze Ergänzung zu meinem Vorschlag in der letzten Sitzung des Innenausschusses, dem beide Koalitionsfraktionen nicht die Zustimmung gegeben haben, wo es darum geht, eine verwaltungstechnische Vereinfachung für die Exekutive und auch für die Bürger einzuführen, nämlich ein Modell der digitalen Anzeige, das sich in vielen deutschen Bundesländern wiederfindet. Das soll nicht für diejenigen gelten, die Zeuge eines Mordes oder eines Bankraubes werden, sich dann vor den Computer setzen und das bei der Polizei zur Anzeige bringen, sondern für die vielen Fälle, wo man Opfer einer kriminellen Handlung wird, weil einem etwas gestohlen wird oder weil das Auto vielleicht beschädigt wird und man für die Versicherung eine polizeiliche Anzeige braucht oder ein Dokument wiederbeschafft werden muss. Also da geht es darum, dass es nicht mehr notwendig sein soll, dass man nach einem Diebstahl, wo man einfach eine polizeiliche Anzeige braucht, in Zukunft nicht mehr zu einer Polizeiinspektion geht, wo ein bewaffneter und uniformierter Exekutivbeamter eine halbe Stunde, eine Dreiviertelstunde diese Anzeige aufnehmen muss, sondern dass man das selbst machen können soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass der Österreicher heute seinen Steuerausgleich machen kann oder dass der Österreicher heute unter Identifikation mit einer Bürgerkarte sehr viele Behördengänge machen kann, dass er aber, wenn es darum geht, eine Anzeige im niederschwelligen Bereich der Exekutive zu machen, das eben auf einmal nicht tun darf. Da kam nämlich von Ihrer Fraktion der Einwand, da würde man der Vernaderei Tür und Tor öffnen. – Mitnichten! Sie würden die Bevölkerung dadurch massiv entlasten. Erstens einmal muss man sich überhaupt eine Polizeiinspektion suchen – Nummer eins –, und man muss – Nummer zwei – das Glück haben, dass ein Beamter frei ist – da wartet man vielleicht eine Stunde oder zwei –, und Nummer drei: Ein uniformierter Beamter, der unterwegs sein könnte auf der Straße, wo er für Sicherheit sorgen muss, muss sich mit den Team-4-Administrationswirren der letzten Strasser-Reform herumschlagen und eine halbe, Dreiviertelstunde lang eine Anzeige aufnehmen. Das ist der falsche Weg.

Das können Verwaltungsbeamte machen. Dort, wo es Nachfragen gibt, dort, wo Unklarheiten sind, soll ein Exekutivbeamter in weiterer Konsequenz anrufen, soll Nachschau halten, soll das Ganze abklären. Mit Sicherheit hätten wir viel mehr Beamte auf der Straße und für die Bürger dadurch einen unglaublich großen Entlastungseffekt. Leider – ich sage wirklich: leider! und abseits der ganzen Parteipolemik – haben weder Sie (in Richtung ÖVP) noch Sie (in Richtung SPÖ) sich darauf verständigen können, diese mehr als unpolitische und sehr, sehr bürgerfreundliche Aktion auch tatsächlich umzusetzen. Noch einmal: Leider! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 126