Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 128

Budgetdebatten auch besprochen – eigentlich sehr hohe, sehr gute Werte: Bis zu 96 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich sehr sicher, was das subjektive Sicherheitsgefühl betrifft. Das ist ein hoher Wert und das ist auch gut so.

Aus aktuellem Anlass kann ich es aber nicht unerwähnt lassen, wie genau dieses In­nenministerium mit dem Sicherheitsgefühl, mehr noch mit der Sicherheit von Men­schen, die sich in Österreich aufhalten, umgeht.

Konkret geht es dabei um eine Abschiebung, die am 28.11. erfolgt ist. Es geht um einen tschetschenischen Asylwerber, der bei uns um Schutz angesucht hat und der trotz massiver Traumatisierung und trotz ärztlicher Atteste – zum Beispiel vom Opfer­schutzverein Hemayat, der auf Traumatisierungen spezialisiert ist – als Asylwerber, als Schutzsuchender abgelehnt wurde.

Diese Person wurde am 28. November mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Töchtern nach Moskau, nach Russland abgeschoben und wurde dort direkt von der russischen Polizei, wie die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, empfangen. Seine Frau wurde von der russischen Polizei mit den Worten empfangen: Sind Sie die Frau So­undso? Wir warten seit einer Woche auf Sie, um Ihren Mann festzunehmen!

Dieser Mann war jemand, für dessen Sicherheit die Republik und ganz konkret die Frau Innenministerin zuständig war, er war ein Schutzsuchender. Er wurde nach meh­reren Jahren Asylverfahren abgeschoben, und zwar direkt in die Hände seiner Ver­folger.

Seitdem ist der Kontakt zu ihm abgerissen, seine Frau kann ihn nicht erreichen. Wir wissen nicht, wie es ihm geht. Wir können nur hoffen, dass er nicht in irgendeinem Fol­terkeller der russischen Polizei oder von wem auch immer gelandet ist, und wir können nur hoffen, dass er noch am Leben ist. – So viel zur Sicherheitspolitik und auch zur Asylpolitik der Innenministerin.

Nun weiß ich, sie wird damit argumentieren, dass es einen Haftbefehl gegen diesen Mann gegeben hat, dass er beschuldigt wird, einen – mutmaßlichen – Diebstahl be­gangen zu haben. Aber alle, die etwas mit dem Bereich Asyl zu tun haben, wissen, dass es übliche Praxis von undemokratischen Staaten, von Verfolgerstaaten ist, den Menschen, die vor ihnen geflüchtet sind, Straftaten anzudichten und anzuhängen, um ihre Fluchtgründe unglaubhaft zu machen, um sie zu diskreditieren und so letztendlich wieder in ihre Fänge zu bekommen.

Das ist also etwas, das man sich ganz genau hätte anschauen müssen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das hätte man ganz genau überprüfen müssen, bevor man diesen Menschen, der massiv behauptet hat, jahrelang verfolgt worden zu sein, der nachweislich schwer traumatisiert war, genau diesem Verfolgerstaat wieder ausliefert.

Daran sieht man, dass Sie mit der Sicherheit von allen Menschen, deren Sicherheit Ih­nen anvertraut wurde, nicht sorgfältig umgehen. Wir erwarten uns in diesem Bereich selbstverständlich eine Verbesserung; denn jede solche Abschiebung, wo Menschen dann weiterhin verfolgt werden, weiterhin traumatisiert werden, ist eine zu viel. Wir er­warten uns, dass es hier eine Kurskorrektur gibt und dass Sie alles in Ihrer Macht Ste­hende tun werden, um diese Person zurückzuholen und vor Übergriffen und weiterer Verfolgung zu schützen.

Sicherheit ist nicht teilbar. Alle Menschen, die hier leben, brauchen und verdienen ge­nau dieselbe Sicherheit: dass nämlich ihr Leben sicher ist, dass ihre körperliche Unver­sehrtheit gewahrt wird und dass sie Schutz vor Verfolgung finden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.