Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 129

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14.42.30

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungs­bank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde meinen, da ja lauter Wissende hier im Saale sitzen, bleiben wir wenigstens bei jenem Ausdruck, der korrekt ist. Wir reden von 540 000 Angezeigten. Jeder Wissende kennt auch den Unterschied zwischen einem Angezeigten und einem Verurteilten – egal, nach welcher Straftat.

Ich meine hier, dass nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie si­cher Österreich ist – und ich sage gleich vorweg, jede einzelne Straftat ist eine zu viel –; und dass es so ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive, unseren Kollegin-
nen und Kollegen, aber auch dieser Bundesregierung, die über das Bundesministerium
für Inneres Jahr für Jahr ein ordentliches Budget hat. Es ist eines der wenigen Res-
sorts, die einen Zuwachs haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.) Ich sage das, damit wir hier wenigstens über korrekte Zahlen und Fakten diskutieren.

Jetzt ist er nicht da. – Doch. Kollege Vilimsky! Weil du ununterbrochen München ver­gleichst: Ich würde mir die Diskussion anschauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich gleich groß!) Nicht nur, dass die Statistiken hinken. Ich würde mir anschauen: Wer von euch weiß, wie viele Polizeiinspektionen es in München gibt? Wenn man das auf Wien umlegen würde, um Gottes willen, was würdet ihr dann dazu formulieren! – Also wir können nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wir können, wenn Sie so wollen, Äpfel mit Äpfeln vergleichen (Abg. Mayerhofer: So kann man das nicht vergleichen!), aber nicht ununterbrochen Vergleiche heranziehen, die hinten und vorne nicht stimmen!

Jede einzelne Straftat ist eine zu viel, da wiederhole ich mich, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Aber wenn da jemand ununterbrochen die Unsicherheit her­beibetet, dann fehlt mir jedes Verständnis. Jeder Gast, der nach Österreich kommt, wird bei seiner Abreise zum Ausdruck bringen, wie sicher Österreich ist, wie sicher die Bundeshauptstadt ist. Dafür gewinnt Österreich übrigens ununterbrochen, jedes Jahr bei einer internationalen Beurteilung einen Preis. Und ich glaube, wir sollten das Selbstbewusstsein haben, gemeinsam zu schauen, dass wir nach wie vor die Zahl der Anzeigen beziehungsweise der Verbrechen und Vergehen zurückdrängen – überhaupt keine Frage –, aber wir sollen nicht alle verunsichern, das ist in einem so sensiblen Be­reich nicht notwendig!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt ja keine Diskussion im Bereich der in­neren Sicherheit – und ich könnte schon fast sagen, jeden Monat immer wieder –, wo wir nicht sofort die Vergleiche haben, nämlich auf der einen Seite mit dem Asyl und auf der anderen Seite, Frau Kollegin Korun, kenne ich mich manchmal überhaupt nicht mehr aus, denn normalerweise seid ihr ja gegen zu viel Polizei, gegen zu viele Ein­sätze und gegen zu viel Kontrolle; und auf einmal sagen Sie, das ist alles zu wenig. Al­so ich will das gar nicht beurteilen.

Ich meine nur, dass bei uns auf der einen Seite, was den Asylbereich betrifft, hervorra­gende rechtsstaatliche Verfahren ablaufen, dass wir uns gemeinsam bemüht haben, die Verfahren – auch im Interesse der Betroffenen – rasch zu erledigen, dass wir ge­meinsam versucht haben, in diesem Bereich solidarisch, ganzstaatlich auch eine Lö­sung für die Erstaufnahmestellen herbeizuführen.

Kollege Vilimsky, es ist nun einmal so: Es ist kein Problem gelöst, wenn ich alle paar Jahre einmal nach Traiskirchen fahre, eine Pressekonferenz gebe, alle wieder verunsi­chere und dann heimfahre. Wir leben seit Jahrzehnten dort, vor Ort, und wissen mit dieser Situation umzugehen. Und ich bin froh, dass Kanzler und Vizekanzler, die ganze Bundesregierung und die Landeshauptleute bereit waren, im Wege eines Asylgipfels eine Lösung herbeizuführen, wo die Lasten auf ganz Österreich verteilt worden sind.

 


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