14.42
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde meinen, da ja lauter Wissende hier im Saale sitzen, bleiben wir wenigstens bei jenem Ausdruck, der korrekt ist. Wir reden von 540 000 Angezeigten. Jeder Wissende kennt auch den Unterschied zwischen einem Angezeigten und einem Verurteilten – egal, nach welcher Straftat.
Ich meine hier, dass nicht nur die Österreicherinnen
und Österreicher wissen, wie sicher
Österreich ist – und ich sage gleich vorweg, jede einzelne
Straftat ist eine zu viel –; und dass es so ist, verdanken
wir der österreichischen Exekutive, unseren Kollegin-
nen und Kollegen, aber auch dieser Bundesregierung, die über das Bundesministerium
für Inneres Jahr für Jahr ein ordentliches Budget hat. Es ist eines
der wenigen Res-
sorts, die einen Zuwachs haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon
und Mag. Schönegger.) Ich sage das, damit wir hier
wenigstens über korrekte Zahlen und Fakten diskutieren.
Jetzt ist er nicht da. – Doch. Kollege Vilimsky! Weil du ununterbrochen München vergleichst: Ich würde mir die Diskussion anschauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich gleich groß!) Nicht nur, dass die Statistiken hinken. Ich würde mir anschauen: Wer von euch weiß, wie viele Polizeiinspektionen es in München gibt? Wenn man das auf Wien umlegen würde, um Gottes willen, was würdet ihr dann dazu formulieren! – Also wir können nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wir können, wenn Sie so wollen, Äpfel mit Äpfeln vergleichen (Abg. Mayerhofer: So kann man das nicht vergleichen!), aber nicht ununterbrochen Vergleiche heranziehen, die hinten und vorne nicht stimmen!
Jede einzelne Straftat ist eine zu viel, da wiederhole ich mich, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Aber wenn da jemand ununterbrochen die Unsicherheit herbeibetet, dann fehlt mir jedes Verständnis. Jeder Gast, der nach Österreich kommt, wird bei seiner Abreise zum Ausdruck bringen, wie sicher Österreich ist, wie sicher die Bundeshauptstadt ist. Dafür gewinnt Österreich übrigens ununterbrochen, jedes Jahr bei einer internationalen Beurteilung einen Preis. Und ich glaube, wir sollten das Selbstbewusstsein haben, gemeinsam zu schauen, dass wir nach wie vor die Zahl der Anzeigen beziehungsweise der Verbrechen und Vergehen zurückdrängen – überhaupt keine Frage –, aber wir sollen nicht alle verunsichern, das ist in einem so sensiblen Bereich nicht notwendig!
Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt ja keine Diskussion im Bereich der inneren Sicherheit – und ich könnte schon fast sagen, jeden Monat immer wieder –, wo wir nicht sofort die Vergleiche haben, nämlich auf der einen Seite mit dem Asyl und auf der anderen Seite, Frau Kollegin Korun, kenne ich mich manchmal überhaupt nicht mehr aus, denn normalerweise seid ihr ja gegen zu viel Polizei, gegen zu viele Einsätze und gegen zu viel Kontrolle; und auf einmal sagen Sie, das ist alles zu wenig. Also ich will das gar nicht beurteilen.
Ich meine nur, dass bei uns auf der einen Seite, was den Asylbereich betrifft, hervorragende rechtsstaatliche Verfahren ablaufen, dass wir uns gemeinsam bemüht haben, die Verfahren – auch im Interesse der Betroffenen – rasch zu erledigen, dass wir gemeinsam versucht haben, in diesem Bereich solidarisch, ganzstaatlich auch eine Lösung für die Erstaufnahmestellen herbeizuführen.
Kollege Vilimsky, es ist nun einmal so: Es ist kein Problem gelöst, wenn ich alle paar Jahre einmal nach Traiskirchen fahre, eine Pressekonferenz gebe, alle wieder verunsichere und dann heimfahre. Wir leben seit Jahrzehnten dort, vor Ort, und wissen mit dieser Situation umzugehen. Und ich bin froh, dass Kanzler und Vizekanzler, die ganze Bundesregierung und die Landeshauptleute bereit waren, im Wege eines Asylgipfels eine Lösung herbeizuführen, wo die Lasten auf ganz Österreich verteilt worden sind.
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