Lassen wir bitte auch die Kirche im Dorf, bleiben wir bei den Fakten, bleiben wir bei dem, was Realität ist! Noch einmal: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Versuchen wir gemeinsam, rechtsstaatlich, verfassungskonform diese wichtige Aufgabe zu lösen – damit hätten wir Arbeit genug –, und hören wir auf, die Menschen zu verunsichern! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank, Ministerinnen! Otto Pendl, wie er leibt und lebt: Alles bestens, auch kein Problem. (Abg. Pendl: Das habe ich nicht gesagt!) – Doch. Du hast gesagt, wir predigen herbei. Das ist überhaupt eine neue Wortschöpfung. (Ruf bei der ÖVP: Beten!) – Beten, gut. Ich habe „predigen“ verstanden. Gut, du hast gesagt, wir beten eine Unsicherheit herbei, und am Ende hast du dann an uns appelliert: Bleibt bei den Fakten! – Dann bleiben wir bitte wirklich bei den Fakten.
Lieber Otto Pendl! Wenn du wirklich der Meinung bist, dass diese Zahlen, nämlich ein Verbrechen pro Minute und 540 000 Verbrechen, nicht alarmierend sind und dass das die höchste Sicherheit überhaupt ist, dann verkehrst du irgendwie die Realität. Tut mir leid, das ist so. Wir haben eine sehr hohe Kriminalitätsrate. Sie ist interessanterweise sogar gestiegen, nämlich um 0,8 Prozent. Das klingt jetzt nicht dramatisch, ist aber eine Steigerung um immerhin 4 262 Delikte im Vergleich zum Vorjahr, Kollege Pendl.
Nun kann man, wenn man spitzfindig ist, sagen: Das muss ja auch steigen, weil die Innenministerin in ihrem Budgetziel für 2013 das Ziel hat, die Kriminalität pro 100 000 Einwohner in diesem Land zu erhöhen. Daher ist das schon einmal ein erster Erfolg, Frau Ministerin. Ich erinnere Sie an Ihre – ich nenne es jetzt einmal nonchalant – holpertatschige Formulierung. (Abg. Mag. Schönegger: „Holpertatschig“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das habe ich mir da nämlich aufgeschrieben. Das wird jetzt öfter vorkommen, Frau Ministerin, das muss man öfter zitieren; denn wenn ich es öfter zitiere, werden Sie es vielleicht beim nächsten Budget nicht mehr machen.
Wir haben nämlich jetzt 7 174 Verbrechen beziehungsweise Kriminalitätsfälle pro 100 000 Einwohner; und im Budgetziel des Innenministeriums für 2013 steht, 7 900 Verbrechen pro 100 000 Einwohner, also eine Steigerung. Und damit, Frau Ministerin, haben Sie schon einen ersten Erfolg, denn die Kriminalität vom Vorjahr ist auch schon gestiegen, nämlich um 0,8 Prozent. (Abg. Pendl: ganz andere Statistik!) Sie sind auf gutem Weg, könnte man sagen, wenn es nicht so traurig wäre und wenn das nicht dauernd passieren würde.
Übrigens, Herr Kollege Pendl, der Vergleich mit München ist natürlich völlig korrekt. Diesen Vergleich stellen nicht nur Herr Vilimsky und wir an. Wissen Sie, wer München mit Wien in Sachen Kriminalität und Sicherheit vergleicht? Der Rechnungshof. Der Rechnungshof hat nämlich das Bundeskriminalamt und vor allem die Bundespolizeidirektion Wien geprüft und hat dann die beiden Städte verglichen.
Es gibt nämlich einen einzigen Grund, warum man die beiden Städte vergleicht: Sie sind fast gleich groß. Deswegen kann man sie auch vergleichen. Das ist völlig legitim, das darf man. Und wissen Sie – und das ist nämlich die Antwort auf die Frage des Herrn Vilimsky –, warum es dort irgendwie besser funktioniert? – Ganz einfach, das steht alles im Bericht des Rechnungshofes:
In Wien liegt die Außendienstpräsenz der Polizei bei 41 Prozent, in München bei 70 Prozent, inklusive berittener Polizei. Dass da ein höheres Sicherheitsgefühl da ist,
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