Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 131

dass es da besser läuft und dass die wahrscheinlich eine wesentlich höhere Aufklä­rungsquote haben, ist klar – das habe ich zwar jetzt nicht parat, aber ich schätze einmal, dass es so ist, denn in Wien liegt sie bei 35 Prozent, Frau Ministerin!

Nun weiß ich schon, dafür sind vielleicht nicht ursprünglich Sie verantwortlich, sondern da sitzt eine andere Genossenschaft, nämlich eine wortwörtliche Genossenschaft, in Wien; aber eine Gesamtaufklärungsquote von 35 Prozent in einer Bundeshauptstadt, das ist eine Katastrophe! Setzen Sie sich endlich einmal mit dem Herrn Bürgermeister zusammen und versuchen Sie, da Lösungen zu finden, was die Außenpräsenz be­trifft – und zwar nicht die, die Sie in Ihrem Budgetziel haben, von einem Beamten mehr; das wird zu wenig sein, da müssen Sie etwas anderes machen.

Aber mir ist noch etwas aufgefallen. Über die Zahlen brauchen wir ja nicht zu diskutie­ren. Die Aufklärungsquoten sind zu gering und die Kriminalität ist zu hoch, das ist ja je­des Jahr das Gleiche. Um auch etwas Positives zu sagen: Die Zahlen bezüglich Auf­klärung von Sexualstraftaten sind sehr hoch. Dafür kann man nur Danke sagen, das ist auch in Ordnung, finde ich super. Nur sind die Zahlen bei der Aufklärung von Ein­bruchsdiebstählen furchtbar gering, nur 7,5 Prozent aller Einbrüche in Wohnungen wer­den aufgeklärt!

Jetzt komme ich zu diesem Papier, weil nämlich mit Sicherheit das Bundeskriminal­amt – und die Herrschaften werden ja vielleicht hier sitzen – im Jänner, das hat man nämlich voriges Jahr auch gemacht, wieder seine Kriminalitätsentwicklung schon vorab präsentiert. Es ist nämlich so: Wir haben den Sicherheitsbericht jetzt im Dezember, aber das Bundeskriminalamt wird auch im kommenden Jänner, 2013, bereits vorab die Kriminalitätsentwicklung des heurigen Jahres präsentieren. Und jetzt erkläre ich Ihnen, was da im vorigen Jahr passiert ist.

Da wird im Jänner dieses Jahres die Kriminalitätsentwicklung 2011, also vom Vorjahr, präsentiert, und da wird natürlich unglaublich abgefeiert, wie toll das alles ist. Aber es ist so, dass dann Unwahrheiten drinnen stehen, die man sehr leicht widerlegen kann! Da gibt es zum Beispiel eine Überschrift:

„Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser sinken“. Und dann schreiben sie rein: „von 15.747 () auf 15.616“.

Da denkt sich jeder: Klasse, ist gesunken!

Wenn ich aber Besitzer eines Einfamilienhauses bin, zufällig nicht zu Hause bin, und man bricht bei mir ein, dann kann ich andererseits feststellen, dass diese Delikte laut dem Bericht, der jetzt vorliegt, gestiegen sind. Die Zahl dieser Delikte ist nämlich ziem­lich dramatisch gestiegen. In nichtbewohnte Einfamilienhäuser ist um 17,9 Prozent mehr eingebrochen worden als im Vorjahr. Aber das Bundeskriminalamt sagt uns:

„Einbrüche in Wohnungen, bewohnten und unbewohnten Einfamilienhäusern in Öster­reich sinken ():“

Das ist schlicht und ergreifend falsch, Bundeskriminalamt! Ich würde Sie bitten, hier korrekte Berichte zu liefern. Sie schreiben nämlich darunter auch noch – Frau Minis­terin, schauen Sie sich das an –, warum dieser Wert gesunken ist. Das hat zwar nicht gestimmt, aber bitte: Weil „mehr Straftäter auf frischer Tat betreten“ worden sind.

Nun denke ich mir: Klasse, das heißt, die Aufklärungsquote ist gestiegen, nichts ande­res. Dann schaue ich nach und – mitnichten! Diese ohnehin skandalös geringe Aufklä­rungsquote bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser ist bei bewohnten Einfamilienhäusern um 1,1 Prozent auf 10,6 Prozent gefallen und bei unbewohnten ebenfalls um 1 Prozent auf 13,4 Prozent gefallen!

Aber das Bundeskriminalamt will uns weismachen: weil mehr Täter ertappt worden sind. – Das ist Unfug! Damit blenden Sie die Öffentlichkeit, und ich rate Ihnen dringend,