Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 132

dort einmal hineinzufahren und den Herrschaften das zu sagen, was in dem Bericht wirklich Sache ist. Wenn die Zahlen in Ihrem Bericht stimmen, dann stimmen sie hier nicht; dann ist das eine Verblendung und auch eine Tatsache, die man so nicht stehen lassen kann.

Insgesamt, Frau Ministerin, haben Sie natürlich Handlungsbedarf, ich sage das ganz klar, weil die Gesamtzahl der Kriminalität einfach zu hoch ist und die Aufklärungsquo­ten zu niedrig sind. Ich kann Ihnen nur noch einmal den Tipp geben: Werden Sie krea­tiv! Wenn Sie sagen, wir haben zu wenig Personal, dann ist das in Ordnung. Aber wa­rum überlegen Sie sich nicht schon lange einmal, wie es zum Beispiel auch in München – ich habe mir das genau angeschaut – passiert, mit den privaten Sicher­heitsdiensten mehr zu kooperieren?

Es gibt in Österreich 12 000 Mitarbeiter in privaten Sicherheitsdiensten in mittlerweile 211 privaten Sicherheitsfirmen. Ohne der Polizei irgendetwas wegnehmen zu wollen – sie wird weiter das hoheitliche Recht haben, für Sicherheit zu sorgen, das soll auch so sein –, aber: Warum kann man hier nicht Synergien finden? Man könnte sagen: Wo es besonders arg ist, im Bereich des Einbruchsdiebstahls, im Bereich des Außendienstes, setze ich mich auch einmal mit den Privaten zusammen und versuche, da eine Ko­operation zu finden, wie es viele Städte dieser Welt machen, und das offensichtlich mit Erfolg. – Das wäre nur eine Idee, die ich Ihnen in Ihren Rucksack mitgebe. (Beifall beim BZÖ.)

14.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.54.51

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Zum Sicherheitsbericht 2011: Mir fällt positiv auf, dass die Aufklärungsquote von 41,4 Prozent im Jahr 2010 auf 43,4 Prozent im Jahr 2011, also um 2 Prozent, gestiegen ist. Ganz besonders freut es mich natürlich, dass mein Hei­matbundesland, in dem auch ich meinen Dienst verrichte, mit einer Aufklärungsquote von 59,4 Prozent österreichweit führend ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Exekutivbeamten in Österreich und speziell in Vorarlberg für ihre gute Arbeit ein ganz großes Lob aussprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Dem steht die Aufklärungsquote in Wien gegenüber, näm­lich 35 Prozent. Das muss verbessert werden. Aber wir wissen alle, in Großstädten ist das nicht so einfach. Dementsprechend muss hier die Exekutive zielgerecht eingesetzt und das Personal entsprechend entlastet werden – nämlich von unnötigen Aufgaben und natürlich auch in der Hinsicht, dass wir ausreichend Personal zur Verfügung ha­ben. Spezialisierungen kommen immer mehr, es gibt immer mehr Zuteilungen, und auf den Posten draußen fehlen dann die Leute. Auch dem muss Rechnung getragen wer­den.

Was ich noch anschneiden möchte: Wir haben mittlerweile eine sehr starke Präsenz von Frauen in der Exekutive, und das ist ja gewünscht. Speziell in den Bundesländern Vorarlberg und Wien ist die Frauenquote recht hoch. Das zieht natürlich gewisse Pro­bleme nach sich. Ich will jetzt nicht den Frauen den Vorwurf machen, im Gegenteil, aber Karenz und diese Möglichkeiten, die die Kollegen auch selbst in Anspruch neh­men, stellen natürlich ein personelles Problem dar. (Abg. Mag. Wurm: Sonderverwen­dung!)

Auf dem Papier sind die Leute da, aber in Wirklichkeit, auf den Dienststellen, fehlen sie. Das sind die Problematiken, auch diese Sonderverwendungen, wo sie zugeteilt werden. Wie gesagt: Da muss man überlegen, wie man vorgeht. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.