Ich möchte Sie auch noch auf Folgendes aufmerksam machen: Ich habe vor Kurzem einen Antrag betreffend ein eigenes Exekutivdienstgesetz eingebracht. Dieser Antrag liegt jetzt im Bereich der Ausschüsse. Da wir vom Team Stronach ja nicht die Möglichkeit haben, weil wir noch nicht in den Ausschüssen sitzen, würde ich mich sehr freuen, wenn vielleicht die FPÖ, die ja in diesem Bereich mit uns d’accord geht, diesen Antrag auf die nächste Tagesordnung des Innenausschusses reklamiert. Das würde mich sehr freuen. Damit würden Sie ein gutes Zeichen für die Exekutive in Österreich setzen.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Minister! Ein weiteres Problem stellt sich in diesem Bereich: Sie haben vor ungefähr zwei Jahren – oder nicht Sie persönlich, sondern Ihre Vorgängerin – dieses Modell 50+ bei der Exekutive propagiert. Sie hat gesagt, dass die Beamten, die über 50 Jahre alt sind, entlastet werden, was Nachtdienste und so weiter betrifft, dass dafür mehr jüngere Beamte eingesetzt werden, dass hier eine Lösung gefunden wird. Bisher habe ich nichts davon gemerkt. (Abg. Mayerhofer: Bei der Personalvertretung!)
Die Kollegen sind nach wie vor sehr, sehr stark belastet. Die Problematik konnte im Moment damit ausgeglichen werden, dass viele ältere Beamte dann in die Hacklerpension gegangen sind, obwohl sie dort scharfe finanzielle Einbußen auf sich nehmen mussten. Das ist dann der Dank für die jahrelange Arbeit und das Kopfhinhalten gewesen. Jetzt ist es aber so, dass die Hacklerpension weg ist – und wie schaut es dann aus? Dann können die Kollegen wirklich bis zum 65. Lebensjahr auf der Straße dem 18-jährigen Gewalttäter hinterherrennen und sich mit dem prügeln. Ich glaube, das ist nicht die Lösung, die wir uns vorstellen.
Frau Minister, hier ist dringender Handlungsbedarf
gegeben! (Abg. Schopf: Stimmt gar nicht, !) –
Das stimmt sehr wohl. Ich weiß es, ich bin selber Exekutivbeamter und ich
rede mit den Leuten. Sie müssen einmal auf die Dienststellen rausgehen,
dann wer-
den Sie das erfahren. Ich bin Praktiker, kein Theoretiker, Herr Kollege von der
SPÖ. (Abg. Schopf: 62!)
Dann möchte ich noch ein weiteres Problem ansprechen. Die Frau Korun ist hier auf das Asylwesen eingegangen. Was mich ein bisschen erschreckt hat: Im Asylwesen haben wir 2011 eine gewaltige Zunahme. Das ist natürlich mit diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder Bürgerkriegen im Nahen Osten irgendwie erklärbar, aber unsere Grenzen, nämlich die EU-Außengrenzen, sollten ja dicht sein. Dafür haben wir ja das Schengener Übereinkommen und das Dubliner Übereinkommen.
Warum ist diese Zunahme zu verzeichnen? Da müsste auf internationaler Ebene beziehungsweise auf EU-Ebene stärker in die Richtung hin gearbeitet werden, dass diese Länder, die die Verpflichtungen haben, diesen Verpflichtungen auch nachkommen.
Zu einem weiteren Fall, der mir extrem aufstößt – da möchte ich auf die Tschetschenen zurückkommen, Frau Korun –: Es gibt nicht nur solche Beispiele wie die, die Sie gebracht haben. Das mag durchaus zutreffen – weiß ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen, ich kenne diesen Fall nicht. Aber ein anderer Fall ist folgender: In Bregenz wurde ein Tschetschene gerichtlich verurteilt, sollte dann abgeschoben werden, Herr Daniel M., wurde dann in Schubhaft genommen und hat sich aber geweigert, in das Flugzeug nach Russland einzusteigen. Bis dorthin ist ja alles noch okay, aber was mich dann verwundert hat, ist, dass ein paar Wochen später die Polizei beziehungsweise die Cobra zu einem Einsatz nach Bregenz gerufen wurde und dieser Daniel M., der ja in Schubhaft gesessen ist, dann dort erneut festgenommen wurde – in Bregenz, in seiner ehemaligen Wohnung. Er wurde dann wieder zur Abschiebung nach Wien transportiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Frau Minister, wie kann so etwas passieren? Wenn jemand schon in Schubhaft sitzt, sich weigert, in das Flugzeug einzusteigen, wie kommt der wieder nach Bregenz? Wer
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