Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 134

trägt die Kosten dafür? Wer trägt die Kosten für den Cobra-Einsatz, damit der wieder festgenommen, wieder in Schubhaft genommen und effektiv dann abgeschoben wer­den konnte? Da ist irgendetwas schiefgelaufen, und, Frau Minister, da würde ich mich einmal erkundigen. Ich werde Ihnen demnächst eine Anfrage dazu liefern. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Grundsätzlich finden wir den Sicherheitsbericht in Ordnung, der ist sehr gut erstellt, man kann sehr gut die Zahlen herauslesen, auch wenn sie, wie der Kollege Westen­thaler angeschnitten hat, ab und zu etwas verwirrend sind. Aber er ist gut ausgear­beitet, und ich möchte hier den Beamten, die dafür zuständig sind, ein Lob ausspre­chen. Deswegen werden wir vom Team Stronach diesem Sicherheitsbericht auch un­sere Zustimmung geben – nicht inhaltlich, sondern weil er gut verfasst worden ist.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Problem, das auf der Tagesordnung steht. Kollege Vilimsky hat hier einen Antrag betreffend eine digitale Anzeige eingebracht. Jetzt klingt das ja recht gut, dass jeder im Internet der Polizei eine Anzeige schickt über irgendetwas, aber wenn man in die Praxis hineingeht, dann schaut das ein bisschen anders aus. Das wäre ein unheimlicher Verwaltungsaufwand, der da geschaffen wer­den würde, denn jeder schickt irgendeine Anzeige hin, die muss dann dort verwal­tungsrechtlich bearbeitet werden, der Beamte muss einmal nachschauen, ob das et­was für die Polizei ist oder nicht. Wenn derjenige, der die Anzeige machen will, auf die Dienststelle kommt, dann kann man ihm gleich die erste Information geben und sagen, das ist nichts für die Polizei, das ist ein privatrechtliches Delikt oder sonst irgendetwas, oder wenn der beim Notruf oder sonst irgendwo anruft.

Das würde natürlich schon erschwert werden. Da würde man mit einer Flut von schrift­lichen Anzeigen überhäuft werden und würde wieder unheimliche Verwaltungstätigkei­ten hervorrufen. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir ihn nicht für sinnvoll halten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.03.02

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Heute kann ich mit Stolz in meiner Funktion als Innenministerin sagen: Ja, wir in Österreich sind sicher.

Und gestatten Sie mir auch eine Bemerkung: Als ich den Vorrednerinnen und Vor­rednern zugehört habe, habe ich mir bei dem einen oder anderen gedacht, das kann ja wohl nicht sein, dass man den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2011 nicht gelesen hat – oder ich muss Ihnen unterstellen, dass hier bewusst der Erfolg der Polizei schlechtgeredet wird (Beifall bei der ÖVP), denn schauen Sie sich die Zahlen, Daten und Fakten an, oder schauen Sie sich an, wo wir im europäischen Vergleich oder im weltweiten Vergleich liegen! Im europäischen Vergleich liegen wir auf Platz 3, und im weltweiten Vergleich liegen wir auf Platz 6. (Abg. Neubauer: Das interessiert die Ös­terreicher nicht!)

Wir sind da gut unterwegs, auch gut unterwegs, diese Positionierung zu halten bezie­hungsweise noch zu verbessern. Gerade mit unserer Strategie „INNEN.SICHER“, der wir uns verschrieben haben, wollen wir natürlich die Stärken des Innenministeriums noch verbessern, wollen natürlich weiter Sicherheitsnahversorger und Manager kom­plexer Sicherheitssituationen sein und diese Kompetenz auch noch weiter ausbauen.