Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 135

Sie wissen, dass wir gerade als Innenministerium erste Ansprechstelle sind, wenn es um Gefahren geht und wenn es um zentrale Sicherheitsfragen geht: 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr.

Sie wissen aber auch, dass gerade das Innenressort auch erste Ansprechstelle bei der Gestaltung einer geordneten Migrationspolitik ist, dass wir erste Ansprechstelle sind, wenn es Situationen wie Krisen oder Katastrophen gibt, wo wir sehr viel an Kompetenz haben und vor allem die bei Krisen und Katastrophen erforderlichen Maßnahmen opti­mal bewerkstelligen. Ich denke aber vor allem auch an den Bereich der Cyberkrimina­lität, wo es sehr viel an Kompetenz gibt, wo eine neue Herausforderung für die Polizei hinzugekommen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2011 an oder schauen wir uns die aktuelle Kriminalstatistik an, wo ganz klar festgelegt ist, wo ganz klar schwarz auf weiß zu lesen ist, dass wir unsere Aufgaben sehr gut erledigen, dass wir in vielen Bereichen vor allem auch besser, noch besser geworden sind. Ich denke da zum Beispiel an die Kriminalitätsentwicklung, wo die Zah­len der letzten Jahre zeigen, dass wir uns zum Positiven entwickelt haben, wo wir ein äußerst positives Bild erhalten.

Und so ist es auch Faktum, dass gerade im Jahr 2011 ein Rückgang bei der Kri­minalitätsentwicklung zu verzeichnen ist (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wo wir vor allem in Wien massive Erfolge einfahren konnten, wo ein Rückgang im Ausmaß von 3,2 Prozent zu verzeichnen ist, gefolgt von Kärnten mit einem Rückgang von 1,6 Prozent. Das sind Fakten, Fakten die zurückzuführen sind auf die gute Arbeit un­serer Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier im Speziellen auch die Bundeshauptstadt Wien herausgreifen und auf die Situation in Wien eingehen. (Abg. Ing. Höbart: Niederösterreich schaut schon schlech­ter aus!) Hier haben wir sehr viel investiert, haben sehr viele Akzente gesetzt, haben sehr gute Erfolge zu verzeichnen und hier haben diese Maßnahmen auch Erfolg ge­zeigt. Ich denke an die SOKO Kfz, ich denke an die SOKO Ost, wo ein Rückgang der Einbruchskriminalität, ein Rückgang bei den Diebstählen von Kfz-Fahrzeugen zu ver­zeichnen ist, wo wir sehr viele Maßnahmen gesetzt haben – wie eben die Top-Teams, die wir in ganz Wien ausgerollt haben, wo die Top-Teams vor allem professionelle Tat­ort-Arbeit leisten, wo die Top-Teams aber hervorragende, professionelle Arbeit auch bei der Betreuung von Opfern leisten.

Damit aber nicht genug. Was haben wir noch gemacht? – Wir haben vor allem eine Be­reitschaftseinheit geschaffen, die es möglich macht, dass wir noch mehr Schwerpunkte in der Stadt Wien setzen, wo wir uns vorgenommen haben, im Endausbau dieser Ein­heit 200 Mann beziehungsweise Frauen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mayerhofer: Die fehlen auf den Polizeiinspektionen, Frau Minister!) Das ist aber nur deswegen möglich, weil es in den letzten Monaten zu massiven personellen Aufnahmen gekom­men ist.

Schauen wir uns die SOKO Kfz oder die SOKO Ost an: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Erfolgsgeschichte. Die Bilanz kann sich sehen lassen! Allein im Vorjahr haben wir durch die SOKO Ost 281 Straftäter dingfest machen können, es konnten rund 2 200 verwaltungspolizeiliche Festnahmen und 576 Sicherstellungen erfolgen. Das heißt, diese Maßnahmen wirken. Und weil das zuvor schon angesprochen worden ist: Ja, auch die Kfz-Diebstähle sind zurückgegangen. Und wenn man sich das im Ver­lauf der letzten Jahre anschaut, haben wir die Kfz-Diebstähle auf die Hälfte reduziert – und das ist wahrlich ein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich die Zahlen im Konkreten anschaut und Jänner bis September dieses Jahres mit dem letzten Jahr vergleicht, so haben wir gerade im Kfz-Bereich einen