Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 178

die nächsten Maßnahmen setzen. Das hat nichts mit einer Krisenbekämpfung zu tun, meine Damen und Herren, das ist ein sozial- und arbeitsmarktpolitischer Offenbarungs­eid. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, wo ich glaube, dass wir zumindest einmal – was ja nicht so oft der Fall ist – in einem Bereich der Arbeitswelt eine übereinstimmende Mei­nung haben, und die besteht darin, dass wir einen Prozess möglichst hintanhalten soll­ten, nämlich dass Arbeit zunehmend krank macht. Das ist kein wünschenswerter Zu­stand. Ich hoffe, wir alle sind uns da einig, und auch darin, dass für Sie dieses Präventionsprinzip gilt, dass man sagt: Verhüten und Vorbeugen ist besser als Heilen – und es ist nicht nur besser als Heilen, sondern es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoller und günstiger als Heilen.

Jeder, der sich die Zahlen anschaut, was die Ausfälle auf dem Arbeitsmarkt betrifft, was Krankenstände betrifft, was die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit betrifft, der sieht, dass die Ursachen, die im psychischen Bereich liegen, permanent im Ansteigen be­griffen sind. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung. Ich möchte nicht sagen, dass wir es dabei mit einer Art unerwünschtem Nebengeräusch einer Arbeitswelt zu tun haben, sondern ich glaube, dass das geradezu ein Charakteristikum einer Arbeits­welt ist, die sich selbst zwar als modern hinstellt, die aber in Wirklichkeit nichts anderes ist als ausbeuterisch und in vielen, vielen Bereichen eiskalt und ungerecht, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Zunehmende Technisierung, Tempo, Reizüberflutung, rund um die Uhr im Standby, das sind die Komponenten. Dazu kommt sozusagen dieses Zauberwort – auch vonsei­ten der SPÖ aus mir unverständlichen Gründen immer wieder strapaziert – der absolu­ten Flexibilität. Man kann gar nicht flexibel genug sein, alles kann gar nicht unbere­chenbar genug sein, um nur ja den Interessen der Wirtschaft sozusagen in die Hände zu arbeiten.

Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn Verdrängungswettbewerb entsteht, wenn Angst am Arbeitsplatz entsteht, wenn die Leute aufgrund einer Situation, die sie nicht mehr vorhersehen können, auch in psychische Schwierigkeiten kommen. Und wenn dann noch, so wie es der Fall ist, eine Krise dazukommt, dann ist wirklich das sprich­wörtliche Feuer am Dach und dann ist es notwendig, das zu reparieren.

Wir unterstützen daher den Schritt, den Sie heute setzen wollen, nämlich eine verstärk­te Implementierung der Arbeitspsychologen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes vor­zunehmen. Wir fragen uns aber schon, warum Sie nicht weiter gegangen sind, als Sie gehen. Sie setzen einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie bleiben vieles schul­dig, denn das, was Sie jetzt in das Gesetz hineinschreiben, das haben wir in der einen oder anderen Variante in Wirklichkeit auch in der bestehenden Fassung schon drinnen.

Wenn man dann nachfragt, warum das so ist, wie es ist, und warum Sie weit unter Ih­ren eigenen Möglichkeiten bleiben, was den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer betrifft, dann hört man von der SPÖ: Na ja, wir haben eben einen Kompromiss mit den Arbeitgebervertretern machen müssen. – Na, wenn es nach dem geht, dann würde es die ganzen Arbeitnehmerschutzbestimmungen überhaupt nicht geben, das muss man einmal sagen, denn die ganze Debatte um den Arbeitnehmerschutz in Österreich ist von einem Dauergejammere von manchen Arbeitgebervertretern begleitet, weil alles zu teuer ist, weil alle ruiniert werden. – Das geht seit 1994, und das wird kein Ende neh­men, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Da überrascht mich eines noch dazu. Wenn man dann schon hergeht und sagt: Okay, wir haben einen Kompromiss geschlossen, weil das andere zu teuer gewesen wäre!, und ich dann nachfrage, wie hoch denn die Kosten gewesen wären, die auf die Wirt­schaft zugekommen wären, die unzumutbar sind, dann sagt uns der Minister im zu-