Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 179

ständigen Ausschuss: Na, das weiß ich nicht! – Das heißt also, um wie viel das zu viel ist, das wissen wir nicht, aber dafür loben wir einen Kompromiss, der auf genau dieser Basis erstellt wird.

Meine Damen und Herren, das ist ein ungenügender Ansatz. Was wir respektieren, ist Ihre Bewegung in die richtige Richtung, das findet unsere Anerkennung, aber leider bleiben Sie einmal mehr weit unter Ihren Möglichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

17.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

17.33.40

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist schon gesagt worden: Wir sprechen jetzt über eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutz­gesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes. Ich glaube, in einer Sache sind wir uns alle einig: Jeder, der gesund in die Arbeit geht, der will auch gesund aus der Arbeit kommen. – Leider zeigt uns die Praxis, dass das nicht jeder, der arbeitet, schafft. Be­rufsbedingte Erkrankungen nehmen zu – da stimme ich dem Kollegen Kickl vollinhalt­lich zu, wenn er das feststellt.

Wir haben auch eine Zunahme psychischer Belastungen: Die Belastungen am Arbeits­platz und im Arbeitsleben führen zu Beschwerden, die Beschwerden führen natürlich zu Erkrankungen, und in weiterer Folge können diese Erkrankungen – das hat mir je­denfalls ein Arbeitsmediziner einmal erklärt – natürlich auch noch andere Erkrankun­gen verstärken, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Magen-Darm-Erkrankungen, Schlaf­störungen, Diabetes und vieles andere mehr. Und was ist das Ende in dieser Kette? – In manchen Fällen Arbeitsunfähigkeit und damit vielleicht auch Arbeitslosigkeit, weil klarerweise nicht jeder gleich in Frühpension gehen kann.

Die Ursachen für die Zunahme kennen wir – es gibt Studien, die uns das alles immer wieder sagen –: Arbeitsverdichtung, knappe Personalbemessung, das Verwischen der Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit, Angst vor Arbeitsplatzverlust und auch feh­lende Unterstützung von Vorgesetzten – also mit einem Wort: vielfach Stress, der in manchen Berufen immer mehr und immer stärker spürbar wird.

Das Ziel dieser jetzigen Gesetzesänderung ist, die Prävention, also die Vorbeugung, zu verstärken und eine bessere Vernetzung zwischen Arbeitsinspektoren, Sicherheits­fachkräften, Arbeitsmedizinern, Arbeitspsychologen und – ich möchte das ausdrücklich erwähnen – auch der Betriebsräte in den Unternehmen zustande zu bringen.

Ich möchte heute auch eine Lanze dafür brechen, Betriebsräte in Unternehmen zu wählen. Diese haben auch die Aufgabe, auf die Arbeitsplätze und im Besonderen auf die Arbeitsbedingungen zu schauen, und es gibt dort weniger Probleme in diesen Be­reichen, wo wir Betriebsräte haben. Dort gibt es in vielen Betrieben – in größeren, aber auch in kleineren Betrieben – Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung und vie­les mehr, und wenn ein Arbeitnehmer das Gefühl hat, er kommt in eine Situation, wo er sehr stark belastet wird, dann sollte man auch dafür sorgen und sich vielleicht in dem Unternehmen, wenn es keinen Betriebsrat gibt, dafür engagieren, einen Betriebsrat zu wählen. Also, gemeinsames Erkennen und Verhüten der Gefährdungen ist, so glaube ich, ein Schlüsselbegriff in diesem Zusammenhang.

Daher: Wir brauchen Arbeitsplätze, die nicht krank machen, und die heutige Gesetzes­änderung wird dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.