Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3 Ziffer 4.
Bei Zustimmung zu diesen Abänderungen bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung der übrigen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 34a in Artikel 5.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 5 Ziffer 62.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 Ziffer 69 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Z 69a und die Anfügung eines neuen Absatzes 8 in Ziffer 71 in Artikel 5 sowie die Einfügung einer neuen Ziffer 6a in Artikel 6 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 6 Ziffer 7.
Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 11a in Artikel 7.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 Ziffer 12 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 10 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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