Wir haben auch entsprechende Anträge laufen beziehungsweise gibt es zu dieser Hitzefrage heute auch noch eine erste Lesung vom Abgeordneten Öllinger, in dem eben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbezogen werden, so wie ja auch Kollege Schmuckenschlager gemeint hat, dass es durchaus notwendig wäre.
Ich hoffe, dass es auch bei unseren Anträgen, die diese Thematik dann im Sinne der betroffenen Gruppen erweitern würden, entsprechende Zustimmung und Unterstützung von den Regierungsparteien gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2034 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 26 bis 30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters gelangen wir nun zu den verlegten Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 in 2028 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Öllinger vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Artikel 1 Ziffer 13 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters gelangen wir zum Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 5 in Artikel 2.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung der neuen Ziffern 3 bis 5 in Artikel 3 sowie der sich daraus ergebenden Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnung.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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