Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 227

Ich bedanke mich auch für die sehr offene Diskussion im Sozialausschuss und für die beabsichtigte Zustimmung aller Parteien zu dieser Regierungsvorlage. Ich bedanke mich aber ganz besonders beim Sozialministerium und all den verantwortlichen Be­schäftigten für die Ausarbeitung, für die Durchführung und letztendlich auch bei unse­rem Bau-Sozialpartner. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.31.29

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Bauberufe sind ganz be­sonders wetterabhängig, und daher ist auch diese Regelung, wie von meinem Vorred­ner angesprochen, ein wesentlicher Faktor. Ich glaube, dank der Zustimmung aller Fraktionen sieht man, dass die Politik das Problem erkannt hat und etwas machen will. Schlechtwetter hat immer Lohneinbußen für die Arbeitnehmer zur Folge und auch er­höhte Kosten aufgrund der ausgefallenen Arbeitsstunden für die Arbeitgeber.

Nun konnte man bei dem Begriff Schlechtwetter letztendlich auch dem Klimawandel Rechnung tragen und diesen Schlechtwetter-Begriff, der bei uns traditionell vor allem mit Kälte behaftet ist, erweitern um die extreme Hitze.

Ich glaube, das ist wichtig für die Arbeiter. Jeder, der einen Beruf unter freiem Himmel ausübt – es sind hier die Bauarbeiter natürlich ganz besonders angesprochen –, weiß, was es bedeutet, extremen Wetterereignissen ausgesetzt zu sein. Wenn das noch ver­bunden ist mit einer starken körperlichen Beanspruchung, ist es oft nicht angenehm.

Diese Kriterien in die Hand der Sozialpartner im Baubereich zu legen, ist eine vernünf­tige Variante. Daher wird auch unsere Fraktion das natürlich begrüßen.

Ich glaube, es wäre ganz wichtig, auch weiterhin Beschäftigungsverhältnisse zu entwi­ckeln und flexibler zu sein; denn wir wissen, gerade Hitzeereignisse treten nicht in der Früh und am Abend auf, die haben wir meistens um die Tagesmitte. Da gilt es, kreativ zu sein, um auch die Arbeitsstunden letztendlich einzubringen, damit wir die Löhne ha­ben, damit wir die Arbeitsstunden an den Baustellen haben, somit einen Baufortschritt garantieren können. Dieses Gesetz ist sehr gut für alle Betroffenen, daraus ergibt sich auch die große Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort gemeldet. 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

19.33.43

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Wir werden dieser Vorlage natürlich zustimmen, sowohl der Verankerung der Schichturlaubstage im Gesetz, die Sie somit auch für entsendete Arbeitskräfte wirksam machen, als auch der Informa­tionspflicht bei Sozialbetrug gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitneh­merinnen.

Natürlich ist auch die Hitzeregelung in hohem Maße sinnvoll, wiewohl wir es – unter Anführungszeichen – „bedauern“, dass es mehr oder weniger dem Engagement des Abgeordneten Muchitsch zu verdanken ist, dass hier einmal die Bauarbeiter erfasst sind und Verbesserungen erfahren (Beifall bei der SPÖ), währenddessen wir gerne wesentliche Punkte, die da enthalten sind, nämlich zum Beispiel die Informationspflicht über Sozialbetrug, aber auch die Hitzeregelung eben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten.