Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 231

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über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden (2050 d.B.)

35. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1987 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird (2051 d.B.)

36. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2002 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (2095 d.B.)

37. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2144/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsge­setz 1981 geändert wird (2096 d.B.)

38. Punkt

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2097 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 33 bis 38 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.44.28

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Wir entscheiden über verschiedene Vorlagen, zu denen wir auch ein un­terschiedliches Stimmverhalten haben. Ich darf vielleicht auf die einzelnen Punkte kurz eingehen, aber in Anbetracht der kurzen Redezeit wird es sehr schwierig sein, die De­tails zu erarbeiten.

Wenn ich die Vorlage über das Bundesfinanzgericht betrachte, so können wir dem leider nicht zustimmen, weil aus unserer Sicht bei der Bestellung der Richter doch eine mangelnde Transparenz vorherrscht. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass diese Be­stellung analog zum Bundesverwaltungsgericht durchgeführt wird.

Ich darf aber in diesem Zusammenhang, weil wir natürlich auch Vorschläge zur Verwal­tungs- und Steuervereinfachung einbringen, folgenden Antrag über ein Entlastungsmo­dell für Pendler einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Podgorschek

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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