über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden (2050 d.B.)
35. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1987 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz geändert wird (2051 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2002 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (2095 d.B.)
37. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2144/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (2096 d.B.)
38. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2097 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 33 bis 38 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir entscheiden über verschiedene Vorlagen, zu denen wir auch ein unterschiedliches Stimmverhalten haben. Ich darf vielleicht auf die einzelnen Punkte kurz eingehen, aber in Anbetracht der kurzen Redezeit wird es sehr schwierig sein, die Details zu erarbeiten.
Wenn ich die Vorlage über das Bundesfinanzgericht betrachte, so können wir dem leider nicht zustimmen, weil aus unserer Sicht bei der Bestellung der Richter doch eine mangelnde Transparenz vorherrscht. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass diese Bestellung analog zum Bundesverwaltungsgericht durchgeführt wird.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang, weil wir natürlich auch Vorschläge zur Verwaltungs- und Steuervereinfachung einbringen, folgenden Antrag über ein Entlastungsmodell für Pendler einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Podgorschek
Der Nationalrat wolle beschließen:
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