Axel Berger beziffert oder schätzt die Kosten für Österreich mit zirka 1,5 Millionen € und schätzt die Anzahl der Mitarbeiter, ähnlich wie in der Schweiz, mit sechs Personen.
Im Grunde genommen wird die politische Einflussnahme ganz genau zu prüfen sein, denn es ist kein Geheimnis, dass die Vorstandsposten der Finanzmarktaufsicht oder auch der Nationalbank von SPÖ und ÖVP aufgeteilt werden, und so liegt es natürlich nahe beziehungsweise auf der Hand, dass das auch bei der Bilanzpolizei so sein wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Das Team Stronach gab es damals noch nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Danke für Ihre Wortmeldung, Frau Finanzministerin. Das zeigt eigentlich nur, dass ich recht habe. (Beifall beim Team Stronach.)
Abschließend möchte ich sagen: Wir stehen zu einem starken Kapitalmarkt für die Unternehmen, zur Sicherung von Wachstum, aber auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir werden diesem Gesetz in dieser Form trotzdem nicht zustimmen, denn zu groß sind die Ungereimtheiten und zu groß ist auch der rot-schwarze Einfluss.
Wie gesagt, wir stehen für Fairness, Transparenz und Wahrheit. Und da bedarf es noch einiger Diskussionen im Ausschuss. (Beifall beim Team Stronach.)
20.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.05
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir aus diesem Paket von Gesetzesvorhaben, die wir hier unter einem debattieren, wie schon einige meiner Vorredner das Ausfuhrförderungsgesetz und das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz herausgenommen, und zwar deshalb, weil wir bei so vielen negativen Dingen, über die ständig berichtet wird, hier eine unglaubliche Erfolgsstory vor uns haben: Diese beiden Gesetze sind die rechtliche Basis für die Außenhandelsförderung, etwas, was seit Jahrzehnten in dem Dreieck Finanzministerium, Kontrollbank und Wirtschaftskammer hervorragend funktioniert. Es sind Finanzierung und Garantie in einer Hand. Und ich muss ehrlich sagen: Ich bedanke mich bei jenen, die da täglich an der Front stehen: Herr Mag. Kinast aus dem Finanzministerium, Herr Dr. de Colle in der Wirtschaftskammer, Herr Dr. Scholten und seine Mitarbeiter in der Kontrollbank.
Was hier geleistet wird, ist wirklich ein wichtiger Impuls für unsere Erfolgsstory im Export, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Hier hat sich, eigentlich vielfach völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, in den letzten Jahren ein unglaublicher Strukturwandel vollzogen. Ich kann mich noch erinnern, als wir alle gesagt haben, auch die Wirtschaftskammer und Präsident Leitl: Liebe Exportbetriebe, ihr dürft euch nicht nur auf Europa konzentrieren, ihr müsst hinausgehen in jene Märkte, wo es noch hohe Wachstumsraten gibt, wie Südostasien, Lateinamerika, China, Indien.
Wenn wir uns heute die Zahlen anschauen, dann können wir sagen, es hat mit Hilfe der Exportförderung – denn wenn es um neue Märkte geht, ist das Risiko immer größer – diese Globalisierung des Exportmanagements unglaublich erfolgreich funktioniert. Wir haben seit 1995 eine Steigerung der Exporte um 190 Prozent, in Europa um 160 Prozent, in anderen Bereichen, wie etwa Südostasien, Lateinamerika, um 280 Prozent. Also das sind, glaube ich, Zahlen, wo man wirklich sagen kann: Es hat funktioniert, es hat sich rentiert, es war klug, zu sagen: Ihr müsst in jene Märkte hineingehen,
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