Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 244

Österreich, dass Fehler bei den börsennotierten Unternehmen stattfinden, wie eine Vorrednerin vorher gemeint hat. Es ist auch keine „Schröpfung“ der Unternehmen, son­dern eine wesentliche didaktische Maßnahme, um sämtliche gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Deswegen begrüßen und unterstützen wir diese Bilanzpolizei.

Eine Evaluierung 2015 wird uns dann weisen, in welche Richtung noch Veränderungen und Verbesserungen gemacht werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

20.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Steindl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.44

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­ter! Zur Bilanzpolizei beziehungsweise zum Rechnungslegungs-Kontrollgesetz wurde ja alles gesagt. Es ist, glaube ich, ein wichtiger Teil, auch für den österreichischen Bör­senplatz hier zusätzliche Qualität und Sicherheit – nämlich Sicherheit auch für die Ka­pitalgeber – zu schaffen. Es werden neue Standards und entsprechende Sicherheiten dadurch ermöglicht, und ich glaube, dass das den internationalen Gegebenheiten ent­spricht.

Wie immer zahlen diese Einrichtung, nämlich den Verein oder auch andere Prüfinsti­tutionen, die Unternehmer selber. Trotzdem begrüßt die Wirtschaft, vor allem die bör­sennotierte Wirtschaft, dieses Vorhaben sehr und es wird wahrscheinlich dem Börse­platz Österreich zusätzliche Attraktivität verleihen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Mag. Kogler hat sich zu Wort gemeldet. Wunschgemäß sind 8 Minuten Redezeit (Oh-Rufe im Saal) eingestellt. – Bitte.

 

20.23.03

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wie Sie wissen, sind wir von den Grünen bei Finanzpunkten besonders konstruktiv en­gagiert. Sie können die letzten zehn Jahre zurückverfolgen: Bei den meisten Vorlagen gab es Übereinstimmungen, viele Verbesserungen wurden verhandelt.

Wo ist der Abgeordnete, Vorsitzender Stummvoll? Er hat vorsichtshalber die Flucht er­griffen. Er weiß schon, was kommt. (Ruf bei der ÖVP: Da ist er eh!) – Ach ja, wunder­bar.

Also die Statistik weist uns hier sicher als sehr konstruktiv aus. Sie werden es daher sehr gut hinnehmen, wenn ich jetzt einmal nur die kritischen Punkte beleuchte, erstens was die Ausfuhrförderung und die Haftungen betrifft. Was ist nicht alles über den ESM geschimpft worden? Aber der ESM ist die Ausgeburt der Transparenz gegenüber die­ser Ausfuhrförderung, die wir haben. Erstens ist sie in vielfacher Höhe, und zweitens kann das Parlament kaum hineinschauen, was dort passiert. Und das ist sehr wohl re­levant, denn mittlerweile werden auch die Schwellen, wo die NGOs mitberaten dürfen, von 200 000 € auf 500 000 € hinaufgesetzt. Und das ist nichts Gutes. Das sollte Ihnen hier noch gesagt sein, bevor Sie da im eintönigen Jubel untergehen. (Beifall bei den Grünen.)

Der nächste Punkt, die sogenannte Bilanzpolizei: Wir haben uns das noch einmal ge­nauer angeschaut. Was ist hier nicht alles gesungen worden? Wir setzen eine EU-Richtlinie um. Na bum! Kunststück! Wissen Sie was? – Wir sind die Letzten! Deutsch­land hat das schon seit 2005. Wissen Sie was? – Wir sind die Schlechtesten, gerade so schlecht, wie es noch geht mit dieser Umsetzung. Aber in Deutschland wird so gut