wie alles an Verfehlungen, die diese angebliche Polizei – mit den Kompetenzen, die diese sogenannte Polizei hat, ist es ja eine Scheinpolizei, „Amtsanmaßung“ hat die „Presse“ heute geschrieben; ich weiß schon, dass es sinnbildlich gemeint ist – aufdeckt, dann veröffentlicht, und genau das ist ja die Wirkungsweise, und das nennt die Frau Kollegin Rudas „transparent“.
Genau so schauen unsere Transparenzpakete immer aus, denn in Österreich gibt es die Kann-Bestimmungen, dass das nicht veröffentlicht werden soll. Na super! Gratuliere! Hundert Meter sollten wir rennen, 10 Millimeter sind wir gelaufen. Da brauchen wir über halbvoll und halbleer nicht mehr zu reden. Das Ganze ist abzulehnen, weil es ein Schwindel ist! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)
So, und jetzt zu etwas ganz Ähnlichem. Die Frage der Aufsicht am Finanzmarkt und an der Börse ist eng verwoben mit den Institutionen – Finanzmarktaufsicht –, und die ist wieder eng verwoben mit den Gesetzen, die wir hier machen. Wissen Sie wozu unsere Gesetze und unsere Kontrollmaßnahmen führen?
Ich beziehe mich jetzt nicht auf die FMA als Behörde. Die FMA führt unsere Gesetze aus, indem sie jetzt den Heinrich Staudinger, einen der wenigen erfolgreichen Unternehmer im Waldviertel (Abg. Ing. Schultes: Ist das nicht ein Pyramidenspiel?), geradezu verfolgt, mindestens aber schikaniert, wenn wir schon von Aufsicht reden. Das passiert, weil wir nicht in der Lage sind, Gesetze zu schaffen, um endlich erfolgreichen Unternehmen mit Innovation, Kreativität und vor allem mit regionalwirtschaftlicher Absicht, Bindung und Rückbindung eine vernünftige Finanzierungsform zu geben.
Schauen wir uns die Geschichte der GEA und von Heinrich Staudinger an. Vor zehn Jahren hätten ihn die von Ihnen so gelobten Regionalbanken von Genossenschaftssektoren, angebliche Genossenschaftsbanken, sterben lassen. Damals hat er 30 Mitarbeiter gehabt. Jetzt hat diese Firma 130 Mitarbeiter. Und was hat er machen müssen, nachdem ihn die Volksbanken, die Raiffeisen und wie sie alle heißen, ausgehungert haben? – Selber hat er sich das Geld einsammeln müssen, auf das hin er jetzt verfolgt wird. 100 Arbeitsplätze hat er geschaffen in einem sehr vernünftigen, ökonomischen und ökologischen Segment. Aber darum geht es ja gar nicht so sehr.
Da reichen unsere Gesetze aus, um ihm die
Aufsicht auf den Hals zu hetzen. Aber was war denn bei der Hypo
Alpe-Adria? – 3 Milliarden € im
Kanal! Kommunalkredit: 3 Milliarden € über Zypern
verzockt, in der Karibik und überall – eine
Bude, die für die Gemeindefinanzierung zuständig wäre!
Warum sage ich Bude? – weil es eine zyprioti-
sche Zockerbude ist, unter den Augen Ihrer (der Redner deutet in Richtung
Bundesministerin Dr. Fekter) Aufsicht! (Beifall bei Grünen
und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
Und jetzt stellt sich die Frage: Warum wird der Heini Staudinger verfolgt, aber bei der Kommunalkredit ist nichts passiert? – Ganz im Gegenteil: Herr Mödlhammer, sattsam bekannt in diesen Reihen, Vorsitzender oder irgend so etwas beim Gemeindebund, eine ÖVP-Größe, war damals immer schon im Aufsichtsrat der Kommunalkredit. Er hat in der Nacht vor der Notverstaatlichung erklärt: Bitte schön, das müssen wir machen, unsere Gemeindefinanzen sind immer so super finanziert worden. Karibik-Karussell – und tschüss.
Was ist passiert? – Herr Mödlhammer ist weiter im Aufsichtsrat, bis heute ist er im Aufsichtsrat. Was tut er dort? Jetzt in der Verstaatlichten? (Abg. Dolinschek: Die Schmied ist Ministerin!) – Ja, auch die Schmied war damals, früher im Vorstand, aber das ist ein eigener Punkt. Ich komme ja auf diesen Rechnungshofbericht zu sprechen. (Der Redner hält das genannte Druckwerk in die Höhe.) Es ist nämlich interessant, dass Hunderte Seiten Rechnungshofbericht keine Verfolgungshandlung und Untersuchungshandlungen hier im Haus auslösen, aber den Heinrich Staudinger verfolgen Sie.
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