Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 246

Aber weiter im Text, wir waren ja gerade bei der Kommunalkredit: Ein paar Milliarden Euro hätten ja noch gereicht. Aber nein, man hat sie genommen, man hat sie aufge­blasen, nämlich über eine der schäbigsten Steueroasen in Europa. Ihnen ist nicht . (Zwischenruf.) – Beziehungsweise Ihren Vorgängern natürlich, um die geht es ja. Die sollen ja nicht gehört werden. Josef Pröll und Willi Molterer dürfen ja nicht aussagen hier im Haus. Das verhindern Sie ja schon wieder – von wegen Transparenz! Ja, das haben wir schon gehabt, aber die noch nicht gehört, und die Rechnungshofberichte sind nicht verhandelt.

Um genau diese Diskrepanz geht es: Heini Staudinger, der für die Regionalwirtschaft sehr, sehr Wichtiges leistet, wird verfolgt; aber diejenigen, die Milliarden verzockt ha­ben, werden unbehelligt gelassen. Fällt Ihnen bei der Gelegenheit vielleicht irgendet­was auf? Ich würde mich da mit Zwischenrufen zurückhalten. 6 Milliarden € sind schon netto weg. Wissen Sie was? – Das ist dreimal so viel, wie Ihre Leute da innerhalb we­niger Tage für die Eurofighter versenkt haben. (Abg. Kopf:  Das wirst du mir nicht sagen! Damit das klar ist!) Um den Eurofighter-Skandal vorzubereiten, haben wir fünf Jahre gebraucht, aber die haben es in ein paar wenigen Nächten geschafft, das zu ver­senken!

Erklären Sie uns noch Folgendes: Wenn man den Heini Staudinger schon verfolgt, wieso wird dann nicht aufgeklärt, wie es mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria zugegangen ist? – Jeder in Österreich, der das ein bisschen beobachtet hat, hat gewusst, dass die Hypo Alpe-Adria zu diesem Zeitpunkt – und heute wurde ja zu Recht wieder der Untersuchungsgegenstand hier eingebracht von der BZÖ-Fraktion – eine verseuchte Bank war.

Was hat Ihre Vorgänger dazu bewogen, dass sich die Republik Österreich eine ver­seuchte Bank vom Staat Bayern umhängen lässt? – Ja, glauben Sie, der Freistaat Bayern hätte es sich leisten können, die in Konkurs gehen zu lassen? – Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei Grünen, BZÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Warum haben Sie das gemacht? Warum dürfen wir das nicht aufklären? Warum wird Josef Pröll mit Ihrer Mehrheit und mit Ihrer Unterstützung vom Parlament ferngehalten? (Abg. Brosz: Ist ein Gegengeschäft vom Faymann!) Warum? Und warum verfolgen Sie Heini Staudinger? Erklären Sie diese Widersprüche! Das ist einfach nicht nur unmora­lisch, das ist auch ökonomisch völlig daneben. Das ist gegen die Realwirtschaft und zum weiteren Zudecken der ganzen finanzcasinokapitalistischen Zockereien, um die es da geht.

Genau diesen Unterschied spüren aber die Menschen längst, dass man den Banken nämlich nicht mehr trauen kann, ihnen das Geld nicht mehr geben kann. Was tun denn Raiffeisen und alle? – Die sogenannten Sektorbanken sammeln das Geld in den Re­gionen ein, geben es nach oben auf Landesebene weiter, die geben es wieder nach oben weiter, RZB et cetera, und dann geht das Geld irgendwohin. Irgendwo im Aus­land wird investiert, aber nicht mehr in der Region. Das ist das Genossenschaftsprinzip geworden! Ist das noch richtig? (Abg. Jakob Auer: Das ist ja völlig falsch!) – Das ist völlig falsch!

Die Unternehmer, die es brauchen, bekommen kein Geld; die Banken aber, die die Mil­liarden verzockt haben, die dürfen sich weiter beruhigen. Das ist die Einladung für die nächsten Banken, genauso vorzugehen, wenn wir nämlich nicht eines tun – ich komme zum Schluss, Frau Bundesministerin –: Es wäre heute oder morgen der letzte Tag, dass die Bundesregierung einen Auftrag dieses Nationalrates umsetzt, die Punktation zum Bankenpleiterecht vorzulegen. Wir hätten uns sehr viel erspart, hätten wir das ge­habt. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Sie sind auch da säumig, sogar gegen die Aufträge der Fraktion von Rot und Schwarz, aber auf Sie kann man sich ja nicht verlassen. Es ist ja schon wieder dasselbe.