Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 247

Ein letztes Argument: Wir haben ja nicht nur gesagt  (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.) – Ja, die Laxenburger-Punktation. Aber nur weil Sie in La­xenburg Fototapete spielen, ist das noch lange kein Argument für den Nationalrat! (Ruf beim BZÖ: Der war gut! – Neuerlicher Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Aber letztendlich fehlt ja nicht nur das. Es ist der Auftrag der grünen Fraktion hier in Sachen Anti-Korruption, in Sachen Misswirtschaftsbekämpfung und auch in der Her­stellung der richtigen Verhältnisse zwischen regionaler Realwirtschaft und zockenden Banken endlich wieder nach dem Richtigen zu schauen. Und in diesem Zusammen­hang gilt: Alles aufklären – Sie werden sich noch wundern! – und alles zurückzahlen!

Wie geht das? – Indem die Bankenabgabe so lange läuft, bis wir das ganze Geld zu­rückhaben. Sie wollen es nämlich schon wieder auslaufen lassen, das wissen die Leu­te auch noch nicht. Und alles neu machen heißt: Endlich neue Gesetze, die dazu füh­ren, dass die regionalen Unternehmer gestützt werden und die zockenden Banken hintangehalten und verfolgt werden. Aber machen Sie das Richtige! Halten Sie das Ge­wehr nicht immer in die falsche Richtung! – auch wenn das kein gewaltvoller Vergleich ist. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

20.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.33.12

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Heini Staudinger ist ein toller Unternehmer. Das, was er gemacht hat im Waldviertel, ist ganz wichtig und ganz gut. Aber ich sehe weder die Verfolgungsabsicht noch eine Verfolgungshandlung der Fi­nanzmarktaufsicht. Was wir in dieser Situation haben, ist, dass die Art und Weise, wie er das Geld eingesammelt hat, einem Bankgeschäft gleicht; und ein Bankgeschäft darf man in Österreich nur machen, wenn man eine Konzession hat. (Abg. Mag. Kogler: Ja, weil wir so blöde Gesetze haben!) Die hat er nicht.

Die Finanzmarktaufsicht hat ausdrücklich nicht nur ihm, sondern auch vielen anderen, die auf ähnliche Art und Weise Geld aufgestellt haben – es liegt eine Anzeige vor, da muss sie ja hingehen und sich das anschauen und kann dort nur die Gesetze voll­ziehen –, gesagt: Es gibt alternative Methoden: als Anleihe, über eine Genossen­schaft – ich glaube, da wurden insgesamt vier Vorschläge gemacht, wie er das auf eine rechtlich korrekte Basis stellen kann. (Abg. Mag. Kogler: Das habe ich ja gesagt, vier Alternativen!)

Er hat selber gesagt, er wird das machen, hat sich aber – diese Gespräche gibt es be­reits seit fast einem Jahr – im Herbst entschlossen, das nicht zu machen, sondern ge­meint, dass es in Ordnung ist, wie er es gemacht hat, und dass er so weitermachen will. Dass da die Finanzmarktaufsicht nicht anders kann, als zu sagen, es tut mir leid, ich muss dieses Gesetz vollziehen und du kannst kein Einlagengeschäft betreiben, liegt schon an beidem.

Ich hoffe, dass es da zu einer vernünftigen Lösung kommt, dass er eines dieser vier Al­ternativangebote annimmt und das umstellt auf eine der vier legalen Refinanzierungs­möglichkeiten, die er hat. (Abg. Mag. Kogler: Unsere Gesetze sind falsch!)

Was wir auch angeboten haben, ist, dass wir – nämlich beide Regierungsparteien, und ich nehme an, das gilt für alle Fraktionen hier im Haus – gerne über Folgendes nach­denken: Ist es notwendig, für kleinere Betriebe – wobei man dazusagen muss, dass Heini Staudingers Betrieb kein kleiner, sondern ein mittlerer ist – Finanzierungsformen zu finden, die – unter Anführungszeichen – „billiger“ sind? Die Anleihevariante mit Prospektpflicht kann schon 10 000 € bis 30 000 € kosten, wobei ich sage: Wenn je-