Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 248

mand 3 Millionen € aufnimmt, dann sind die Kosten von 30 000 € auch verkraftbar, aber bei kleineren Betrieben könnte es schwierig sein. Insofern sehe ich hier keine Ver­folgungshandlung.

Was stimmt, ist, dass die Finanzmarktaufsicht – und das haben, glaube ich, alle Frak­tionen hier festgestellt – nicht optimal funktioniert hat, sagen wir einmal so. Wir haben einen eigenen Untersuchungsausschuss dazu gehabt und haben auf Basis dessen, was wir im Untersuchungsausschuss, wo der Kollege Kogler ja auch dabei war, erfah­ren haben, die Art und Weise, wie die Finanzmarktaufsicht strukturiert ist, beziehungs­weise die Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB auf neue Beine gestellt. Ich habe durchaus den Eindruck, dass das jetzt wesentlich besser funktioniert, als es vorher funktioniert hat.

Man kann auch kurz Folgendes sagen: Kommunalkredit, das war unmittelbar nach 2008, nach der Lehman-Pleite. Da gab es auch hier im Hause eine von allen Fraktio­nen beschickte Gruppe, die das gesamte Bankenrettungspaket und so weiter begleitet hat. Da sind wir damals auch informiert worden. Da sind damals zwei Banken gerettet worden: die eine ohne Steuergeld, das war die Constantia, und die andere mit Steu­ergeld, indem die Republik sie gekauft hat.

Kollege Van der Bellen war damals in dieser Gruppe dabei von den Grünen. (Abg. Mag. Kogler: Da war ich selber dabei!) – Zuerst war Van der Bellen dabei; vielleicht warst du dann auch indirekt dabei. Da sind wir auch ganz genau über die Beweggrün­de des Finanzministeriums informiert worden.

Bei der Hypo war es relativ leicht zu verstehen, wieso sie notverstaatlicht werden musste: Wenn sie in Konkurs gegangen wäre (Abg. Mag. Kogler: Geht sie ja gar nicht!), wären am nächsten Tag die Haftungen des Bundeslandes Kärnten komplett fäl­lig geworden. Kärnten hätte sich das nicht leisten können. Der Bund hätte erst recht einspringen müssen, und der Schaden wäre wohl weit größer gewesen, als er heute ist.

Trotzdem stimmt es: Fast eine Milliarde Euro pro Jahr hat uns die Bankenrettung seit­dem netto gekostet, nämlich netto, also wenn ich das, was ich einnehme, gegen­rechne. Meine Fraktion hat nie gesagt, das ist ein Geschäft. Wir haben immer gesagt: Wir retten Banken, nicht weil es ein Geschäft ist, sondern weil es notwendig ist, um größeren Schaden zu verhindern. Und es ist zu befürchten, dass es viel Geld kostet.

Es war aber vom ersten Tag an klar, dass Hypo und Kommunalkredit nicht umsonst gehen werden, sondern dass es uns viel Geld kosten wird. Im Stenographischen Proto­koll können Sie nachlesen, in allen Reden unserer Fraktion, dass das von Anfang an klar war, dass es hier darum ging, schlimmeren Schaden, der weitaus größer gewesen wäre, zu verhindern. Es ging darum, dass das untersucht wird, dass das aufgeklärt wird, dass auch geschaut wird, ob es hier noch möglich ist, von den Bayern Geld zu bekommen.

Dahinter stehen wir, und das unterstützen wir. Aber ich glaube, man sollte gerade bei diesen Themen eine sachliche Debatte führen und nicht so untergriffig sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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20.38.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.