Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 250

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2097 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

20.42.4439. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2096/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem der Artikel 34 des Budgetbegleitgeset­zes 2001 betreffend die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der „Körperschaften öffentlichen Rechts“ geändert wird (2098 d.B.)

40. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2114/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Strukturänderungsfonds (2099 d.B.)

41. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1916 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen (2100 d.B.)

42. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1934 d.B.): Proto­koll zwischen der Republik Österreich und Rumänien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. März 2005 in Bukarest unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Proto­koll (2101 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 39 bis 42 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.