20.44
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Tagesordnungspunkte 41 und 42, einerseits den Abschluss eines Abkommens mit der Regierung von Jersey über den Informationsaustausch in Steuersachen und andererseits die Abänderung eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Rumänien.
Dem Neuabschluss des Abkommens mit Jersey werden wir zustimmen, auch wenn es den von uns kritisierten Absatz 4 im Artikel 5 enthält, in dem wir eine Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses sehen. Neue derartige Abkommen gibt es ja nicht mehr ohne diesen Artikel. Sie erinnern sich, das ist die uns von der OECD im Jahr 2009 aufgezwungene Musterformulierung, das war der Preis, dass wir von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen worden sind. Wir sind der Meinung, es ist besser, überhaupt einmal ein Abkommen zu haben, speziell mit Jersey, als überhaupt keines, daher die Zustimmung.
Nicht zustimmen jedoch werden wir beim Abänderungsantrag zu dem seit dem Jahr 2005 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Rumänien, weil wir eben der Meinung sind, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen brauchen nicht geändert zu werden und können weiter gelten. Es besteht keine Notwendigkeit, diesen uns von der OECD aufgedrückten Artikel 5 Abs. 4, die Aufhebung des Bankgeheimnisses aufzunehmen. Daher lehnen wir diese Abänderung ab. (Beifall bei der FPÖ.)
20.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag, den ich gemeinsam mit Kollegem Krainer eingebracht habe, betreffend Strukturfonds, Strukturänderungsfonds der Trafikanten, sagen. Es geht da darum – wir haben die Finanzierung ja schon mit dem Abgabenänderungsgesetz vor einigen Wochen beschlossen –, dass wir doch sehr stark den Eindruck hatten, in beiden Regierungsparteien, dass dieser Strukturänderungsfonds, den es schon einmal gegeben hat, nicht gezielt Strukturhilfen vergeben, sondern eher mit der Gießkanne die Gelder verteilt hat.
Wenn wir jetzt neuerlich so einen Fonds schaffen, der jenen ungefähr 300 Trafikanten dient, die tatsächlich enorme Strukturprobleme haben, sei es in Grenzregionen, sei es durch den intensiven Schmuggel, brauchen wir dort gezieltere Hilfen – mit Überbrückungsbeihilfen, zum Teil auch mit Stilllegungsprämien. Da haben wir jetzt eine Bitte an die Frau Finanzminister gerichtet, dass sie bei der Monopolverwaltung auch darauf Einfluss nimmt, dass diese Verordnung der Monopolverwaltung entsprechend geändert wird, damit wir gezielter helfen können, dort, wo wirklich Hilfe notwendig ist. Manche unserer Trafikanten leiden einfach enorm unter dem Schmuggel oder der Grenzlandsituation. Das ist bei mir im Wahlkreis so, im nördlichen Österreich, aber auch ganz unten im Süden.
Warum liegen mir als Nichtraucher die Trafikanten so am Herzen? – Ganz einfach: Die Trafiken haben eine sozialpolitische Funktion – 42 Prozent aller Tabakfachgeschäfte werden von behinderten Personen geführt –, sie haben eine unglaubliche regionalpolitische Funktion, weil viele Nahversorger nicht überleben könnten, wenn sie nicht die Einnahmen aus der Trafik hätten, und sie haben eine Arbeitsplatzfunktion für ungefähr
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