Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 252

10 000 Menschen in Österreich und deren Familien, für die die Existenzgrundlage praktisch die Tabaktrafik ist.

Daher haben wir uns wirklich sehr engagiert und bemühen wir uns, da zu helfen, wobei ich gerne zugebe, dass das, was wir mit der Abgabenänderung beschlossen haben, dieses Modell über drei Jahre, also 0,50 € im ersten Jahr auf 1 000 Zigaretten, 0,30 € im zweiten Jahr, 0,10 € im dritten Jahr, nicht die Begeisterung der Trafikanten ausge­löst hat.

Wir werden das Ganze evaluieren und dann sehen, ob wir Änderungen durchführen müssen. Die Bitte an die Frau Finanzministerin war, den Finanzausschuss bis Ende des nächsten Jahres zu informieren, ob wir Änderungen in der Gesetzeslage brauchen oder ob wir treffsicher agiert haben.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Rossmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.48.25

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde zu dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey und zum Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Rumänien spre­chen. Beiden werden wir zustimmen, aber Bedenken haben wir wohl insgesamt in Be­zug auf die Doppelbesteuerungsabkommen, wo es ja in den vergangenen Monaten aufgrund des Musterabkommens der OECD zu einer Reihe von Änderungen nicht frei­williger Natur gekommen ist – aber immerhin gibt es Änderungen, man sieht, da ist et­was weitergegangen.

Aber es waren immer nur Minimaländerungen, Frau Finanzministerin, denen Sie zuge­stimmt haben. Erinnern wir uns ein wenig an die Situation im Jahr 2009, als Österreich auf der grauen Liste war! Die Folge war ja das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, und wir haben ja bei diesem Amtshilfe-Durchführungsgesetz schon seinerzeit kritisiert, dass es einerseits überhastet durchgeführt worden ist und dass es eine Reihe von Spielräu­men, von Hintertüren offengelassen hat.

Und diese Spielräume und Hintertürchen haben natürlich dazu geführt, dass es in dem Peer-Review-Prozess, der jetzt durch die OECD durchgeführt wurde, zu neuerlichen Änderungen dieser Steuerabkommen kommen muss, und das finden wir natürlich gut.

Aber in Summe betrachtet: Warum rudern Sie sozusagen dauernd zurück? – Ja, weil Sie immer extern aufgefordert werden müssen, in dieser Sache irgendetwas zu tun. Jetzt frage ich Sie, Frau Finanzministerin, die Sie sich immer für den sparsamen Um­gang mit Steuermitteln einsetzen: Macht das einen Sinn, Doppelbesteuerungsabkom­men permanent zu erneuern?

Doppelbesteuerungsabkommen sind ja Steuermaterien, die nicht zu den einfachsten steuerlichen Materien gehören, und das bindet natürlich viele Arbeitsplätze, das bindet viele Bundesbedienstete, die man anderswo deutlich besser einsetzen könnte – etwa in der Großbetriebsprüfung, wo ich das letzte Mal gesagt habe, dass mit etwa 460 Be­diensteten ein Mehraufkommen im steuerlichen Bereich von 1,1 Milliarden € erzielt wird. Da wären diese Bundesbediensteten deutlich besser aufgehoben, als mit dem permanenten Erneuern bei den Doppelbesteuerungsabkommen beschäftigt zu sein.

Eines kommt natürlich dazu: Die Lösung wäre denkbar einfach, wenn man den Infor­mationsaustausch beschleunigen wollte. Sie, Frau Finanzministerin, blockieren ge­meinsam mit Luxemburg den Beitritt zur Zinsenrichtlinie aus dem Jahr 2005 – trotz des