Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 253

Drucks, der von der Europäischen Union permanent aufgebaut wird. Das ist ja nicht erst seit Kommissar Šemeta so, der in letzter Zeit auch in den österreichischen Zei­tungen sehr stark tätig geworden ist, nein, es war auch schon Kommissar Kovács, der sowohl Österreich als auch Luxemburg immer wieder dazu aufgefordert hat, diesem In­formationsaustausch beizutreten.

Das hätte natürlich zur Folge, dass man die unsolidarische Haltung Österreichs endlich beseitigen könnte, Punkt 1, und Punkt 2, dass endlich die Europäische Union gemein­sam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorgehen könnte. Aber das verhin­dern Sie, das verhindern Sie im Übrigen auch mit dem Steuerabkommen, das zwi­schen Österreich und der Schweiz abgeschlossen wurde. Da kommt es zu einer Steu­eramnestie von Steuerflüchtlingen, die möglicherweise Steuern in Millionenhöhe hinter­ziehen – nehmen wir das einmal an –, und die ehrlichen Steuerzahler in Österreich zahlen halt ihre Steuern. Aber die, die es sich richten können und mit ihren Geldern in Millionenhöhe woanders hingeflohen sind, denen wird eine Steueramnestie nachge­worfen, Frau Finanzministerin.

Oder wie ist das denn im Fall Griechenlands? – Dort verschwinden Milliardenbeträge von Steuermilliardären irgendwo im Ausland, wer weiß, wie viel davon steuerfrei, wäh­rend die Leute im Inland unter gewaltigen Kürzungen ihrer Löhne leiden müssen, und zwar geht es da um Kürzungen bis zu 30 Prozent. Die Mindestlöhne sind kürzlich um 25 Prozent gekürzt worden.

Haben Sie denn überhaupt kein soziales Gewissen?, frage ich Sie, Frau Finanzminis­terin. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie nicht weiter der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Vorschub leisten wol­len, dann treten Sie doch dem automatischen Informationsaustausch und damit der Zinsenrichtlinie in Europa bei. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung!)

20.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.53.23

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Beitrag gilt dem Tagesordnungs­punkt 39. Noch vor einigen Jahren, bereits nach dem EU-Beitritt, wurde den Gemein­den empfohlen, Maastricht-freundliche Ausgliederungen vorzunehmen. So wurden bei­spielsweise nach dem Vorbild der Bundesimmobiliengesellschaft auch auf Gemeinde­ebenen die GIGs geschaffen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Nun geht es darum, dass viele Gemeinden die Ausgliederungen wieder rückgängig machen und vormals ausgegliederte Betriebe wieder Teil des Gemeindebudgets wer­den. Daraus entsteht für uns Handlungsbedarf. Aber auch die Gestaltungsspielräume vieler Gemeinden verringern sich aufgrund immer komplexer werdender hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Aufgaben und der oftmals schlechten Finanzlage, gleichzeitig steigt das Anspruchs- und Kritikniveau der BürgerInnen erheblich an.

Gesteigerte Mobilität hat dazu beigetragen, dass die täglichen Lebens- und Aktions­räume der BürgerInnen stark verändert wurden. So gibt es Gemeinden, die 80 Prozent Auspendler und Auspendlerinnen haben. Aber auch die Standortentscheidungen von Betrieben halten sich nicht an enge administrative Grenzen, sondern bilden die realen Lebens- und Wirtschaftsstrukturen ab, wie es gerade auch erfolgreiche Tourismusre­gionen – über Kaprun und Zell am See konnten wir uns letztens vergewissern, oder auch das Ausseerland – zeigen. In meinem Heimatbundesland Steiermark hat die Poli­tik mit der Gemeindestrukturreform auf diese Entwicklungen reagiert.