Um ein praktisches Beispiel zu nennen: Herr Kollege Öllinger, in Ihrem Fall würde es letztendlich bedeuten, dass Menschen, die 15 Prozent Behinderung haben und ihre Arbeitszeit von 40 auf – Hausnummer – 35 Stunden reduzieren, dann tatsächlich in die Invaliditätspension fielen. Das würde genau dem, was wir vorhin beschlossen haben, entgegenarbeiten, daher sind wir aus dieser Sicht – wir werden es ja noch im Ausschuss beraten – nicht dafür, dass diese Ihre Regelung zum Tragen kommt.
Wir wissen heute, dass wir die Anzahl der Invaliditätspensionisten reduzieren wollen, wir haben heute schon 7 200 Menschen über 50 Jahre in Invaliditätspension. Es gilt, diese Invaliditätspensionen in Rehabilitation umzuwandeln. Ihr Vorschlag würde genau das konterkarieren, was wir heute als positiv abgefeiert haben, daher kann ich mir nicht vorstellen, dass wir diesem Ihrem Ansinnen beitreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
22.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
22.32
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat wirft der Antrag des Kollegen Öllinger auch für uns einige Fragen auf. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es, wenn in diesem sozialen Bereich 30 000 Menschen von einem – zumindest von ihnen aus subjektiv betrachteten – Unrecht betroffen sind, weil ein persönliches berufliches Gesundheitsschicksal damit verbunden ist, jedenfalls wert ist, dass sich der Sozialausschuss damit befassen soll.
Die Gesellschaft muss Sicherheit und notwendigen Schutz als Rahmenbedingungen für diese Menschen bieten. Eine fehlende Ausbildung und körperliche Beeinträchtigungen können nicht dazu führen, sind wir der Meinung, dass diesen Menschen nach aktuellem Stand möglicherweise entsprechende Zukunftschancen, Zukunftsaussichten von vornherein genommen werden sollen.
Wir sind auch der Meinung, dass nach dem jetzigen Stand die Möglichkeit für eine Reha geboten werden soll, noch vor einer möglichen Invaliditätspension. Auch da sehen wir Handlungsbedarf.
In diesem Sinne freue ich mich auf gute Gespräche, gute Argumente, damit wir im Ausschuss relativ rasch zu einem Ergebnis kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
22.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2095/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Gegengeschäfte und die Nachverhandlungen zur Stückzahlreduktion im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen des Typs Eurofighter.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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